Iran: Fortschritte in Verhandlungen mit den USA – aber noch lange keine Einigung
Teheran signalisiert Bewegung im Konflikt mit Washington. Parlamentspräsident Ghalibaf spricht von Fortschritten in den Verhandlungen. Von einer Einigung sei man jedoch noch weit entfernt.
Irans Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf hat Fortschritte bei den Verhandlungen mit Washington zur Beendigung des US-israelischen Angriffskrieges bekanntgegeben. Von einer Einigung seien beide Seiten aber noch weit entfernt, sagte Ghalibaf am Samstagabend im iranischen Fernsehen.
„Wir sind noch weit von der letzten Gesprächsrunde entfernt“, sagte Ghalibaf, der einer der iranischen Unterhändler ist, und fügte hinzu: „Wir haben in den Verhandlungen Fortschritte erzielt, aber es gibt viele Diskrepanzen und einige grundlegende Punkte sind nach wie vor offen.“
Ghalibaf und seine Delegation hatten am vergangenen Wochenende in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad Gespräche mit US-Vizepräsident JD Vance geführt – es war das ranghöchste Treffen zwischen dem Iran und den USA seit der Islamischen Revolution 1979.
Die erste Verhandlungsrunde ging ohne Ergebnis zu Ende, die Vermittlungsbemühungen werden aber fortsetzt. Ein Termin für eine neue Gesprächsrunde wurde nach Angaben des iranischen Vizeaußenministers bisher nicht festgelegt.
Ghalibaf sagte am Samstag, der Iran habe den Krieg „auf dem Schlachtfeld“ gewonnen. Die USA hätten ihre Kriegsziele nicht erreicht und der Iran kontrolliere die strategisch wichtige Straße von Hormus. Der Iran habe auch der Waffenruhe mit den USA nur zugestimmt, „weil sie unseren Forderungen zugestimmt haben“.
Die am 7. April zwischen Washington und Teheran vereinbarte zweiwöchige Waffenruhe läuft nach jetzigem Stand am kommenden Mittwoch aus. Die Vermittler um Pakistan versuchen, eine dauerhafte Lösung zu finden und die noch offenen Streitpunkte zwischen Washington und Teheran zu klären.
Kurzzeitige Öffnung der Straße von Hormus
Teheran hatte am Freitag nach dem Inkrafttreten einer Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon eine Öffnung der Straße von Hormus für Handelsschiffe bekannt gegeben. US-Präsident Donald Trump begrüßte den Schritt – kündigte aber zugleich an, die US-Blockade iranischer Häfen bleibe bis zu einem endgültigen Waffenstillstand bestehen.
Daraufhin verkündete der Iran eine erneute Beschränkung der Schifffahrt in der Straße von Hormus. Die iranische Armeeführung gab am Samstag bekannt, die Meerenge werde erneut „streng kontrolliert“, so lange die USA nicht die freie Schifffahrt zum Iran ermöglichten.
Mit Beginn des völkerrechtswidrigen US-israelischen Angriffskriegs gegen den Iran Ende Februar hatten die iranischen Streitkräfte die Straße von Hormus für die USA, Israel und ihre Verbündeten gesperrt. Handelsschiffe anderer Länder durften die Straße passieren. Die Situation trieb weltweit die Preise für Öl und Flüssiggas in die Höhe.