HateAid-Chefin: Einreisegenehmigung durch USA sofort gesperrt
Die US-Verwaltung hat nach den Einreiseverboten gegen Geschäftsführerinnen einer Organisation, die sich gegen Hass im Netz einsetzt, rasch gehandelt. HateAid befürchtet weitere Konsequenzen.
Die US-Behörden haben nach Angaben der gegen Hass im Internet eintretenden deutschen Beratungsstelle HateAid die von der US-Regierung verfügte Einreisesperre umgehend umgesetzt. Ihr sei am Mittwochabend von der US-Verwaltung mitgeteilt worden, dass sich der Status ihres noch bis April gültigen US-Visums geändert habe und damit keine Einreise mehr möglich sei, sagte HateAid-Geschäftsführerin Josephine Ballon der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Ihre Mit-Geschäftsführerin Anna-Lena von Hodenberg verfüge aktuell über kein Visum für die USA.
Derzeit werde von HateAid geprüft, ob das Vorgehen der US-Behörden Einfluss auf den Zahlungsverkehr der Organisation haben könne, sagte Ballon. Man habe zwar keine Bankkonten in den USA. Unklar sei aber, ob die US-Entscheidung ausgeweitet und auch Sperrungen von Kreditkarten oder bei US-Anbietern geführten Online-Konten nach sich ziehen könne. Mit Interesse verfolge sie die politischen Reaktionen in Deutschland und der EU auf die US-Entscheidungen. Dazu gehöre auch die Forderung nach einer Einberufung des Geschäftsträgers der US-Botschaft in Berlin ins Auswärtige Amt.
Das US-Außenministerium hatte am Dienstagabend Einreisesperren gegen von Hodenberg und Ballon verkündet und dies mit angeblicher Zensur begründet. HateAid hatte Anfang Dezember in einer Petition gemeinsam mit weiteren Organisationen die Bundesregierung aufgefordert, die von Elon Musk geführte Plattform X zu verlassen. HateAid bietet psychologische und rechtliche Unterstützung für Menschen an, die im Internet diskriminiert, beleidigt, bedroht oder angegriffen werden. Im Oktober wurde von Hodenberg für ihre Arbeit mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Damals hieß es, sie habe 2018 mit der Gründung von HateAid Pionierarbeit geleistet.