Israels Zensurgesetz für ausländische Medien

Die vom israelischen Parlament beschlossene Verlängerung des in Israel als „Al-Jazeera-Gesetz“ bekannten Gesetzes um weitere zwei Jahre ermöglicht es weiterhin, die Tätigkeit ausländischer Medien im Land zu unterbinden. Mit dieser Regelung können israelische Behörden Medienorganisationen, deren Berichterstattung ihnen missfällt, auch künftig an Veröffentlichungen im Land hindern. Ein Blick auf Israels medienpolitische Bilanz zeigt jedoch, dass diese Entscheidung kaum überraschend ist. Die Kontrolle der Medien und ihre Ausrichtung auf israelische Interessen zählen seit Langem zu den zentralen politischen Grundlinien des Staates.

Vor diesem Hintergrund spielte die Medienberichterstattung sowohl in früheren als auch in jüngeren Phasen der israelischen Besatzung palästinensischer Gebiete stets eine Schlüsselrolle. Dabei lassen sich zwei Dimensionen erkennen: Zum einen werden globale Medien wiederholt zu Instrumenten israelischer Propaganda, wofür zahlreiche Beispiele aus der Vergangenheit sprechen. Zum anderen werden Medien, die Israels Politik kritisieren, systematisch behindert. Diese Behinderung äußert sich teils in der Tötung von Journalisten, teils in kollektiven Sanktionen gegen Medienhäuser.

So bildet die Schließung des Al-Jazeera-Büros in Ostjerusalem während des anhaltenden Kriegs in Gaza die konkrete Grundlage für die genannte gesetzliche Regelung. Am 5. Mai 2024 beschloss die israelische Regierung, die Ausstrahlung des in Doha ansässigen Senders Al Jazeera im Land zu beenden. In diesem Zuge wurden sämtliche Aktivitäten der zum Sender gehörenden Fernsehkanäle und Websites untersagt, Sendungen gestoppt, der Zugang zu Internetseiten blockiert, Büros geschlossen und technische Ausrüstung beschlagnahmt. In der Folge durchsuchte die israelische Polizei das von Al Jazeera als provisorisches Büro genutzte Hotelzimmer im besetzten Ostjerusalem und konfiszierte das dortige Equipment.

Bereits zuvor hatte die israelische Regierung am 15. Mai 2021 ein 13-stöckiges Gebäude in Gaza bombardieren lassen, in dem Büros internationaler Medien untergebracht waren, und es vollständig zerstört. Die aktuelle Gesetzesverlängerung rückt Israels Ansatz der Medienkontrolle damit erneut in den Fokus der Öffentlichkeit.

Getötete Journalisten in Gaza

Israels Bilanz im Umgang mit Medien ist insgesamt alarmierend. Durch israelische Angriffe sind im Laufe der Jahre zahlreiche Journalisten getötet worden. Allein ein Blick auf die vergangenen zwei Jahre verdeutlicht das Ausmaß. Seit dem 7. Oktober 2023 stehen Medienschaffende im Zuge des Gaza-Kriegs zunehmend im Visier israelischer Angriffe. Diese Haltung setzt Israel sowohl während der Kampfhandlungen als auch nach der im Oktober 2025 in Kraft getretenen, teilweisen Waffenruhe fort.

Nach offiziellen Angaben wurden bei den Angriffen mehr als 70.000 Palästinenser getötet und Hunderttausende verletzt. Die nahezu vollständige Zerstörung der urbanen Infrastruktur Gazas und die katastrophale humanitäre Lage der rund zwei Millionen Einwohner – ohne ausreichende Nahrung, Wasser und Unterkünfte – verdeutlichen das Ausmaß der Gewalt. Auch nach der Waffenruhe blockiert Israel weiterhin Hilfslieferungen und behindert Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen. Berichte über Kinder, die an Kälte oder Hunger sterben, sind nahezu alltäglich und deuten auf eine Fortsetzung der Gewalt mit anderen Mitteln hin.

Medien wurden dabei gezielt angegriffen. Innerhalb von zwei Jahren wurden nachweislich 254 Journalisten getötet, darunter 27 Frauen – eine Zahl, die jene der seit dem Zweiten Weltkrieg in Konfliktgebieten getöteten Journalisten übersteigt. Zudem wurden 433 Journalisten verletzt, 48 festgenommen und 53 Wohnhäuser von Journalisten bombardiert. Auch Medienhäuser selbst waren Ziel der Angriffe: In Gaza wurden zwölf Printmedien, 23 digitale Plattformen, elf Radiosender, 16 Fernsehsender sowie insgesamt 27 Druckereien zerstört. Diese Angriffe gelten nicht als zufällig, sondern als Teil einer gezielten Strategie zur Unterbindung des Informationsflusses aus Gaza.

Angriffe auf TRT- und AA-Personal

Unter den direkt betroffenen Medien befinden sich auch die türkische Nachrichtenagentur Anadolu Agency (AA) und der öffentlich-rechtlicher Sender TRT. Beide berichten seit Beginn des Krieges unter hohem Risiko über die Geschehnisse in Palästina. Während internationale Leitmedien wie BBC, AP, Reuters oder CNN die humanitäre Katastrophe häufig verharmlosen oder ausblenden, dokumentierten AA und TRT die israelischen Angriffe konsequent – und zahlten dafür einen hohen Preis.

Der für TRT tätige Journalist Yahia Barzaq kam bei israelischen Angriffen ums Leben, ein weiterer TRT-Reporter, Sami Şehada, verlor ein Bein. Der freie AA-Kameramann Abu Said Nebhan wurde am 10. Januar 2025 – dem Tag der arbeitenden Journalisten – getötet, ebenso der freie Kameramann Muntasir as-Sawwaf im Dezember 2023. Zudem wurde das Haus der Familie des AA-Fotoreporters Ali Jadallah bombardiert; sein Vater, zwei Brüder und drei Cousins kamen dabei ums Leben, seine Mutter überlebte schwer verletzt.

Trotz dieser Verluste dienten von AA und TRT erstellte Berichte und Bildmaterial als Beweismittel in der von Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof angestrengten Klage gegen Israel. Zahlreiche internationale Medien griffen ebenfalls auf diese Inhalte zurück, um das Ausmaß der Verbrechen zu dokumentieren – darunter auch die Widerlegung der Behauptung, Hamas habe „40 Babys enthauptet“, sowie die Aufklärung über Angriffe auf Krankenhäuser wie Schifa und al-Ahli. Ergänzend deckte die türkische Präsidialdirektion für Kommunikation auf ihrer Website „Israels Lügen“ mehr als 250 Falschmeldungen in mehreren Sprachen auf.

Pressefreiheit unter Beschuss

Die Verlängerung des sogenannten „Al-Jazeera-Gesetzes“ fügt sich nahtlos in eine langfristige israelische Praxis der Medienkontrolle ein, die darauf abzielt, den Informationsfluss über die Besatzung und den Krieg in Gaza gezielt zu steuern und kritische Berichterstattung zu unterbinden. Die Schließung von Medienbüros, das Verbot internationaler Sender und die systematische Gewalt gegen Journalisten sind dabei keine isolierten Maßnahmen, sondern Ausdruck einer umfassenden Strategie, öffentliche Wahrnehmung zu kontrollieren und unbequeme Narrative zu verdrängen.

Die hohe Zahl getöteter und verletzter Medienschaffender sowie die gezielte Zerstörung von Medieninfrastruktur verdeutlichen, dass es nicht nur um Zensur, sondern um die faktische Ausschaltung unabhängiger Berichterstattung geht. Zugleich zeigt der Fall von TRT und Anadolu Agency, dass gerade jene Medien, die die humanitäre Lage dokumentieren und israelische Darstellungen hinterfragen, besonders ins Visier geraten. Insgesamt offenbart sich damit ein alarmierendes Bild: Die Einschränkung der Pressefreiheit ist integraler Bestandteil der israelischen Kriegs- und Besatzungspolitik – mit weitreichenden Folgen nicht nur für Journalisten vor Ort, sondern auch für die internationale Öffentlichkeit und ihr Recht auf unabhängige Information.