Sanktionen der USA: IStGH pocht auf seine Unabhängigkeit
Gerichtspräsidentin Akane verteidigt den Internationalen Strafgerichtshof gegen Kritik und Sanktionen aus den USA. Auch EU-Vertreter bekunden Unterstützung für das Weltgericht.
Nach Sanktionen der USA gegen Richter und Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) haben Gerichtspräsidentin Tomoko Akane und Vertreter europäischer Länder das Gericht in Den Haag verteidigt. Das Gericht unter Druck zu setzen, sei inakzeptabel, sagte Akane am Montag beim jährlichen Treffen der Vertragsstaaten des Gerichtshofs. „Unsere Unabhängigkeit und unsere Unparteilichkeit sind unsere Grundprinzipien“, fügte die Japanerin hinzu. „Unsere Loyalität gilt ausschließlich dem Römischen Statut und dem Völkerrecht.“
Das Römische Statut ist die vertragliche Grundlage des Internationalen Strafgerichtshofs. Das Gericht mit Sitz in Den Haag ahndet seit 2002 Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Mehr als 120 Länder sind Vertragsstaaten, darunter Deutschland, nicht jedoch etwa die USA, China und Russland.
Nach der Ausstellung eines Haftbefehls gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in Gaza hatten die USA Sanktionen gegen mehrere Richter und Ankläger des IStGH verhängt. Unter Druck steht der Gerichtshof auch wegen laufender Ermittlungen gegen seinen Chefankläger Karim Khan, der sein Amt nach Vorwürfen eines angeblich unangemessenen Verhaltens vorerst niedergelegt hat. Zudem haben vier Vertragsstaaten ihren Austritt aus dem IStGH angekündigt, darunter auch Ungarn.
Der französische Justizminister Gérald Darmanin bekräftigte am Montag Frankreichs „unerschütterliches Bekenntnis“ zum IStGH und kritisierte die „Sanktionen und Zwangsmaßnahmen gegen Richter und Ankläger“. Die dänische Staatssekretärin Elsebeth Söndergaard Krone erklärte, die EU verteidige den Gerichtshof „entschieden gegen die Bedrohungen und Sanktionen, denen er ausgesetzt ist“.