Europäische Propaganda im US-israelischen Angriff auf den Iran

Während die USA und Israel ihren völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran fortsetzen, proklamiert EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, es bestehe „Hoffnung, dass dieser Moment den Weg zu einem freien Iran ebnen kann“. Als Reaktion auf den Angriff gegen den Iran äußert die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, die EU halte den Iran „weiterhin zur Rechenschaft“ und verkündete neue Sanktionen. Erneut eilt die EU-Führung, die US-israelische Brutalität zu rechtfertigen und die Opfer zu beschuldigen.

Während die Trump-Regierung ihre imperialistische Aggression teilweise sehr transparent – wenn auch inkohärent – kommuniziert, versucht die Europäische Union, diese menschenrechtsverachtende Politik durch koloniale Narrative zu legitimieren. Dabei bedient man sich seit Jahrzehnten der gleichen Phrasen, um Konsens für einen Angriffskrieg gegen den Iran zu fabrizieren. Terrorismus, Nuklearwaffen und Menschenrechte sind nach wie vor die präferierten Narrative.

Iran als gemeinsamer Feind

Die EU-Führung präsentiert die iranische Reaktion auf die US-israelische Aggression als Ursache des Krieges. Ein europäisches Land nach dem anderen hat Irans Reaktion verurteilt. Man scheint bestürzt darüber, dass der Iran sich selbst verteidigt. Wie so oft basiert der hegemoniale europäische politische Diskurs auf einer kreativen Verdrehung von Fakten und dokumentierter Geschichte.

Da der US-israelische Angriff im Einklang mit der europäischen Außenpolitik steht, hat die EU nicht die Bombardierung von Schulen und ziviler Infrastruktur, sondern die militärische Antwort des Iran auf diese Brutalität verurteilt. So proklamierte Kallas: „Die Angriffe Irans auf mehrere Länder im Nahen Osten sind nicht zu rechtfertigen“, „Die EU bekundet ihre Solidarität mit den angegriffenen und betroffenen Partnern“ und wiederholte die europäische Standardphrase: „Israel hat gemäß dem Völkerrecht das Recht auf Selbstverteidigung“. Es handelt sich hier tatsächlich nicht um Satire, sondern um offizielle EU-Rhetorik. Die Europäische Union würde anscheinend bevorzugen, dass der Iran sich nicht gegen diese existenzielle Gefahr wehrt und stattdessen still kapituliert.

Dass es heute möglich ist, ein Land mit 90 Millionen Einwohnern, das Opfer eines unprovozierten Angriffskriegs ist, als Aggressor darzustellen, ist das Resultat eines tief verwurzelten Rassismus und westlicher Arroganz. Seit Jahrzehnten wird der Iran im politischen und Mediendiskurs als gemeinsames Feindbild sogenannter westlicher Werte entmenschlicht und als legitimes Ziel militärischer Aggression konstruiert.

Seit Jahrzehnten verbreiten Benjamin Netanjahu und seine westlichen Verbündeten die Desinformation, der Iran sei nur wenige Wochen davon entfernt, Atomwaffen zu perfektionieren. Während der Iran tatsächlich keine Atomwaffen hat, ist er selbst einer existenziellen Bedrohung seitens zweier Nuklearmächte – Israel und der USA – ausgesetzt. Auch die Tatsache, dass der Iran seit Jahrzehnten von US-amerikanischen Militärstützpunkten umgeben ist, fehlt im Diskurs der EU. Diese unkritische Proklamation imperialistischer Gewalt ist kennzeichnend für die Europäische Union, die sich erneut als rhetorischer Proxy der USA präsentiert. Gleichzeitig hat es nicht viel Aufwand erfordert, diesen Krieg zu rechtfertigen.

Menschenrechte, Freiheit und Demokratie als politische Propaganda

Obsessive Proklamationen einer angeblichen Besorgnis über Menschenrechte im Iran sind in Brüssel häufig an der Tagesordnung. Die politische Führung der EU hat in den letzten Monaten signifikant dazu beigetragen, den brutalen US-israelischen Angriffskrieg auf den Iran als gutmütige Befreiung zu vermarkten.

Natürlich geht es der EU-Führung nie um Menschenrechte. Dies sollte spätestens seit dem Genozid in Gaza auch einem politisch weniger informierten Publikum äußerst klar sein – sofern man die von der EU gebilligten amerikanischen Aggressionen der letzten Jahrzehnte, von Libyen bis Venezuela, nicht wahrgenommen hat.

Während der Proteste im Iran in den vergangenen Monaten proklamierte von der Leyen: „Europa steht voll und ganz solidarisch an der Seite der mutigen Frauen und Männer Irans, die ihr Leben riskieren, um Freiheit für sich und zukünftige Generationen zu fordern“, und bestätigte, die EU habe bereits weitreichende Sanktionen gegen den Iran „wegen Menschenrechtsverletzungen, der Verbreitung von Atomwaffen und der Unterstützung Russlands im Krieg gegen die Ukraine“ verhängt und kündige weitere Sanktionen „als Reaktion auf die anhaltende und brutale Unterdrückung der Protestierenden durch das Regime“ an.

Es ist wichtig zu bemerken, dass die gewaltsamen Proteste im Iran von den USA und Israel angeheizt wurden, im Westen jedoch erneut als Befreiungskampf dargestellt werden. Gleichzeitig werden Palästinenser und andere Opfer israelischer Gewalt, die gegen Apartheid und Genozid protestieren, fortlaufend verurteilt. Vor allem die zunehmende Zensur und Polizeigewalt gegen Anti-Genozid-Demonstranten in Europa und insbesondere Deutschland, die in den letzten Jahren internationales Aufsehen erregt hat, stellt jegliche Aussage europäischer Eliten über angebliche Menschenrechte infrage.

Man könnte von einer Doppelmoral ausgehen, die der EU oft vorgeworfen wird. Doch ist die von der EU-Führung vertretene Position ideologisch konsistent. Sie steht im Einklang mit einer kolonialen und imperialistischen Außenpolitik, die Menschen außerhalb des kollektiven Westens als Objekte und Instrumente zur Erfüllung imperialistischer Ziele sieht oder – wie im Fall von Palästina – aktiv zu deren Völkermord beiträgt. So rechtfertigt und leugnet die EU-Führung den Genozid in Gaza zugleich. Um das israelische Apartheidsregime weiterhin in Schutz zu nehmen, bedient sich die Führung der Europäischen Union der absurdesten Erzählungen, die weder faktisch noch völkerrechtlich akkurat sind.

Im Kontrast zu den kreativen Narrativen der EU lässt sich die geopolitische Situation leicht zusammenfassen: Es ging nie um iranische Bürger, sondern darum, das Land und dessen Ressourcen dem Westen zu unterwerfen. Der Iran wird angegriffen, weil er der letzte Staat in der Region ist, der sich gegen die amerikanische Hegemonie und das israelische Apartheidregime wehrt. Die USA haben ihren Verlust des Iran im Jahr 1979 nie verkraftet, denn vor der Revolution herrschte dort eine brutale Diktatur, die von den USA installiert und aufrechterhalten wurde. Netanjahu, gegen den vor dem Internationalen Strafgerichtshof seit November 2024 ein Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorliegt, proklamierte neulich, dass er vier Jahrzehnte lang auf diesen Angriff auf den Iran gehofft habe.

Deutschlands Krieg gegen den Iran

Während die USA iranische Schulkinder massakrierten, bot Bundeskanzler Friedrich Merz eine rhetorische Billigung für den Angriffskrieg. Erneut bediente er sich der gleichen Narrative. Laut Merz sei der Iran ein Terrorregime, das den Staat Israel bedrohe, wahllos die Region destabilisiere und durch sein Nuklearprogramm Frieden und Sicherheit gefährde. Tatsächlich jedoch greift Deutschlands enger Verbündeter Israel den Iran an und destabilisiert die Region mit konstanten Angriffen auf den Libanon, Syrien und das Westjordanland – vom Genozid in Gaza ganz zu schweigen.

Als das israelische Regime im Juni vergangenen Jahres mit Hilfe der USA einen Angriffskrieg auf den Iran begann, hatte Deutschland unmittelbar seine rhetorische und ideologische Unterstützung geäußert. Die israelischen Angriffe auf den Iran töteten mehr als eintausend iranische Zivilisten, darunter Kinder. Merz billigte dies mit der Aussage, Israel mache die „Drecksarbeit“ für den Westen. Selbst wenn Deutschland derzeit nicht direkt am Angriff auf den Iran beteiligt ist, ist die Positionierung der Bundesregierung als Vertreterin der amerikanischen Hegemonie äußerst klar. Politische Opposition zu dieser Kriegsführung gibt es kaum. Wie auch im Gaza-Genozid deutlich wird, besteht zwischen den im Bundestag vertretenen Parteien keine signifikante Differenz.

Kein Völkerrecht im Imperialismus

Die deutsche und europäische Rolle in der Aggression gegen den Iran verdeutlicht erneut die Bedeutungslosigkeit des Völkerrechts für europäische Eliten, die weiterhin stur versuchen, sich als moralische Autorität darzustellen. Die aktuelle Position der EU-Führung und europäischer Regierungen – mit wenigen Ausnahmen wie Slowenien und Spanien, die teilweise mehr Kritik äußern – verdeutlicht erneut die internationale Position der EU als Entität, die zunehmend selbst an Relevanz und Unabhängigkeit verliert und sich transparent als Instrument des US-amerikanischen Imperialismus präsentiert.

Während des Genozids in Gaza hat die EU das Netanjahu-Regime nicht nur politisch und militärisch unterstützt, sondern auch rhetorisch gerechtfertigt und Israel als angebliche Demokratie sowie als Vertreter sogenannter westlicher Werte gelobt. Auch hier besteht kein Widerspruch. Völkerrechtswidrige Kriege und Verbrechen gegen die Menschlichkeit scheinen tatsächlich diese Werte zu kennzeichnen. Die Abhängigkeit der EU von den USA zeigt sich weiterhin in europäischer politischer Passivität bei gleichzeitiger rhetorischer Aggressivität.