Türkische Generalstaatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Netanjahu
Israel hatte vergangenes Jahr die Gaza-Hilfsflotte in internationalen Gewässern geentert und Aktivisten verschleppt. Die Generalstaatsanwaltschaft Istanbul klagt nun gegen Dutzende Personen. Auch Israels Ministerpräsident Netanjahu ist gelistet.
Wegen der israelischen Aggressionen gegen die Gaza-Hilfsflotte im vergangenen Jahr hat die türkische Generalstaatsanwaltschaft Istanbul nun den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu angeklagt. Die Anklage richtet sich laut der am Samstag veröffentlichten Anklageschrift gegen insgesamt 35 Personen. Gefordert werden erschwerte lebenslange Haftstrafen sowie zusätzliche Freiheitsstrafen von bis zu 4.596 Jahren.
Den Beschuldigten wir unter anderem Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Folter zur Last gelegt. Die Ermittlungen seien unter Berufung auf das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen sowie auf Bestimmungen des türkischen Strafrechts eingeleitet worden, heißt es in der Anklageschrift.
Im vergangenen Jahr hatten israelische Truppen die Boote der Gaza-Hilfsflotte „Global Sumud Flotilla“ in internationalen Gewässern geentert und Hunderte Aktivisten nach Israel verschleppt. Die Aktivisten aus unterschiedlichen Ländern, darunter auch aus Türkiye, wurden später des Landes verwiesen. Die Gaza-Hilfsflotte wollte den israelischen Belagerungsring in Gaza symbolisch durchbrechen und den hungernden Menschen Lebensmittel bringen.