Opposition blockiert Konferenz zu „Remigration“ im italienischen Parlament
Mit Gesang und Saalbesetzung: Oppositionspolitiker stoppen in Rom eine Pressekonferenz zu einem hochumstrittenen rechtsextremistischen Konzept zur Migration.
In Rom ist es im italienischen Parlament zu einer lautstarken Protestaktion gekommen. Abgeordnete mehrerer Oppositionsparteien besetzten den Pressesaal der Abgeordnetenkammer und verhinderten damit eine geplante Pressekonferenz. Diese sollte sich mit dem hochumstrittenen Konzept der sogenannten „Remigration“ befassen.
Wenn Rechtsextremisten den Begriff Remigration verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang.
Ein Abgeordneter der rechten Regierungspartei Lega kündigte die Pressekonferenz an und reservierte den Saal dafür. Als Redner waren unter anderem Vertreter der neofaschistischen Bewegung CasaPound angekündigt.
Abgeordnete sangen „Bella ciao“
Die Oppositionsabgeordneten betraten den Saal rund eine Stunde vor Beginn der Veranstaltung, um diese zu blockieren. Es kam zu hitzigen Wortgefechten mit dem Lega-Abgeordneten Domenico Furgiuele, der den Saal reserviert hatte. Mehrere Parlamentarier sangen dabei das Partisanenlied „Bella ciao“, ein Symbol des antifaschistischen Widerstands. Die Opposition erklärte, man wolle verhindern, dass extrem rechte Positionen im Parlament eine Bühne bekommen.
Abgeordnete des sozialdemokratischen Partito Democratico (PD), der Fünf-Sterne-Bewegung sowie weiterer Parteien besetzten den Pressesaal. Der Präsident der Abgeordnetenkammer, Lorenzo Fontana, erklärte später, alle Pressekonferenzen würden aus Gründen der öffentlichen Ordnung abgesagt.
Lega-Chef Salvini traf britischen Rechtsextremen
In Italien regiert seit Oktober 2022 eine Koalition aus drei rechten und konservativen Parteien unter Regierungschefin Giorgia Meloni. Der Regierung gehört die rechtspopulistische Lega von Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini an. Salvini sorgte in den vergangenen Tagen mit einem Treffen mit dem umstrittenen britischen Rechtsextremen Tommy Robinson für Aufsehen. Zweiter Meloni-Vize, Antonio Tajani von der Forza Italia, distanzierte sich von Salvini.