Linke-Politikerin: Völkerrecht steht über Israel-Solidarität
Linke-Politikerin Bünger fordert, das Völkerrecht beim Umgang mit dem Gaza-Krieg ins Zentrum zu stellen – und kritisiert die Haltung der Bundesregierung deutlich.
Die Linken-Politikerin Clara Bünger hat die Bundesregierung mit Blick auf den israelischen Vernichtungskrieg im Gazastreifen aufgefordert, das Völkerrecht zum Maßstab zu nehmen. „Dass Israel das Völkerrecht verletzt, ist offensichtlich – und die Bundesregierung muss endlich Konsequenzen daraus ziehen“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur.
„Die Demonstrationen gegen die Kriegsverbrechen in Gaza sind ein unverzichtbares Zeichen der Solidarität“ sowie ein aktiver Beitrag zu gelebter Demokratie und Menschlichkeit, sagte die Politikerin und Juristin. Es sei falsch, wenn Regierungsvertreter sagten, Deutschland müsse stets an der Seite Israels stehen.
Dobrindt: Deutschland ist immer Partei aufseiten Israels
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte den von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigten Stopp von Zahlungen an Israel wegen dessen Vorgehen im Gazastreifen kritisiert. Für ihn sei immer klar: Deutschland sei „eindeutig Partei aufseiten Israels, wir sind nicht Vermittler“, betonte der Innenminister vergangene Woche. Das bedeute nicht, dass man nicht auch kritisch mit seinem Partner umgehen könne.
Bünger sagte dagegen: „Wir müssen an erster Stelle immer Partei für das Völkerrecht und die Menschlichkeit ergreifen und nicht für einen Staat.“
Israel führt seit Oktober 2023 einen Vernichtungskrieg in Gaza, der von immer mehr Experten und Menschenrechtsorganisationen als Völkermord eingestuft wird. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums tötete Israel bisher mehr als 64.870 Menschen in Gaza, die meisten davon Frauen und Minderjährige. Demnach wurden mindestens 164.610 Menschen verletzt.