Muslimische Staaten verurteilen Todesstrafe-Gesetz für Palästinenser
Das von Israel neu verabschiedete Todesstrafe-Gesetz - das de facto nur für Palästinenser gilt - stößt international auf heftige Kritik. Mehrere muslimische Länder verurteilen in einer gemeinsamen Erklärung die Entscheidung.
Mehrere muslimische Länder haben das neue israelische Apartheid-Gesetz zur Todesstrafe für Palästinenser scharf kritisiert. „Die Verhängung der Todesstrafe im besetzten Westjordanland sowie ihre faktische Anwendung gegen Palästinenser“ wird aufs Schärfste verurteilt, wie die saudische Nachrichtenagentur SPA am Donnerstag unter Berufung auf eine gemeinsame Erklärung der Außenminister aus Saudi-Arabien, Ägypten, Jordanien, Indonesien, Pakistan, Katar, Türkiye und den Vereinigten Arabischen Emirate berichtete.
Die Minister warnten darin vor den „zunehmenden diskriminierenden und eskalierenden Praktiken Israels“. Diese zementierten der Erklärung zufolge „ein Apartheid-System“ und leugneten „die unveräußerlichen Rechte sowie die Existenz des palästinensischen Volkes im besetzten Palästinensergebiet“.
Das israelische Parlament hatte das Todesstrafe-Gesetz am Montag mit knapper Mehrheit gebilligt. Es sieht vor, dass jedem, „der absichtlich oder durch Gleichgültigkeit den Tod eines israelischen Bürgers aus rassistischen Motiven oder aus Feindseligkeit gegenüber einer Gemeinschaft verursacht, um dem Staat Israel und dem Wiederaufblühen des jüdischen Volkes in seinem Land zu schaden“, die Todesstrafe droht.
Damit würde jedem Palästinenser, der für den Tod eines Israeli verantwortlich gemacht wird, die Hinrichtung drohen – nicht aber einem Israeli, der einen Palästinenser tötet. Das Gesetz soll nun vom Obersten Gericht in Israel überprüft werden. Kritiker und Menschenrechtler sehen das Gesetz als rassistisch an, weil es de facto nur Palästinenser betrifft.
Die Außenminister äußerten in der Erklärung zudem ihre tiefe Besorgnis über die Haftbedingungen palästinensischer Gefangener in israelischen Haftanstalten. Es gebe glaubwürdige Berichte über anhaltende Misshandlungen, darunter Folter, unmenschliche und erniedrigende Behandlung, Hunger und die Verweigerung grundlegender Rechte. Dies spiegele ein breiteres Muster von Verletzungen gegenüber dem palästinensischen Volk wider, hieß es weiter.