Nach Krise in London: Starmer weiter unter Druck
Das Amt des britischen Premiers hing in den letzten Tagen am seidenen Faden. Die akute Gefahr für Keir Starmer scheint vorbei – doch die Krise ist noch längst nicht ausgestanden.
Der britische Premierminister Keir Starmer steht trotz des Abflauens der Regierungskrise in London weiter unter Druck. Bei der ersten Fragestunde im Parlament seit den Abgängen in Starmers Team und der Rücktrittsforderung seitens des schottischen Labour-Chefs Anas Sarwar musste sich der Premier heftige Kritik anhören – und gab sich kämpferisch.
Oppositionschefin Kemi Badenoch von den Konservativen warf dem Labour-Politiker vor, seine Mitarbeiter für die eigenen Fehler büßen zu lassen. Sowohl sein Stabschef Morgan McSweeney als auch sein Kommunikationschef Tim Allan waren zuletzt in kurzer Abfolge zurückgetreten. Kurz danach rief Parteifreund Sarwar Starmer zum Rücktritt auf. Kurzzeitig schien die politische Zukunft des Premiers am seidenen Faden zu hängen. Anlass für die jüngste Regierungskrise war Starmers Berufung des Epstein-Vertrauten Peter Mandelson zum britischen Botschafter in Washington.
Zudem stellte sie Starmer wegen der Berufung eines früheren Mitarbeiters ins Oberhaus zur Rede, der sich für einen später wegen des Besitzes von Kinderpornografie verurteilten Parteifreund eingesetzt hatte. Starmer betonte, der Mitarbeiter habe unvollständige Angaben zu seinem Verhältnis zu dem Mann gemacht.
Starmer: Habe Verantwortung übernommen
Der Fall erinnert an Starmers Berufung von Peter Mandelson zum britischen Botschafter in Washington, dessen Verbindung zum 2019 verstorbenen US-Multimillionär und Pädokriminellen Jeffrey Epstein teils bekannt war. „Er kann nicht einmal sein eigenes Büro leiten, ganz zu schweigen von dem Land“, schleuderte Badenoch dem Regierungschef in einer von vielen Zwischenrufen geprägten Parlamentssitzung entgegen.
Starmer gab sich hingegen kämpferisch. „Mein Vermächtnis ist, meine Partei verändert und eine Wahl gewonnen zu haben“, rief der sichtlich angespannte Premier. Für die Berufung Mandelsons habe er Verantwortung übernommen, sagte Starmer. Den früheren Mitarbeiter im Oberhaus, Matthew Doyle, habe er aus der Fraktion geworfen. Er zählte zudem Errungenschaften seiner Regierung auf, wie Maßnahmen im Kampf gegen Gewalt an Frauen und Mädchen und die Erhöhung des Mindestlohns.
Missbrauch über Jahre
Epstein hatte über Jahre einen Missbrauchsring betrieben, dem zahlreiche junge Frauen und Minderjährige zum Opfer fielen. Unter seinen Klienten sollen viele einflussreiche Menschen gewesen sein.
Vor fast 20 Jahren landete der Fall vor Gericht. Epstein bekannte sich zu bestimmten Vorwürfen schuldig. Jahre später wurde der Fall nochmals aufgerollt und der Multimillionär erneut festgenommen. Noch bevor ein mögliches weiteres Urteil gefällt werden konnte, starb der Finanzier 2019 mit 66 Jahren in seiner Gefängniszelle. Im Obduktionsbericht wurde Suizid als Todesursache genannt.