Israel startet Zerstörung von UNRWA-Zentrale in Jerusalem

Israelische Besatzungskräfte sind nach Medienberichten mit schwerem Gerät in das Hauptquartier des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA in Ost-Jerusalem eingedrungen. Israelische und palästinensische Medien berichteten am Dienstag, sie hätten dort mit der Zerstörung von Gebäuden begonnen. An dem Einsatz seien Mitarbeiter der israelischen Bodenbehörde beteiligt. 

Bereits früheres Eindringen der Polizeikräfte

Israelische Polizeikräfte waren bereits im Dezember mit Lastwagen und Gabelstaplern auf das Gelände vorgedrungen. Auch damals hissten sie laut Augenzeugenberichten eine israelische Flagge über einem Gebäude. UNRWA hatte damals kritisiert, das unbefugte und gewaltsame Eindringen der israelischen Sicherheitskräfte stelle eine „inakzeptable Verletzung“ der Rechte und Immunität von UNRWA als UN-Organisation dar. Es befinde sich kein UN-Personal mehr auf dem Gelände.

Vorwürfe gegen UNRWA und gesetzliche Maßnahmen Israels

Die Mitarbeiter der UN-Organisation waren bereits vor einem Jahr von israelischen Behörden angewiesen worden, das Gelände zu verlassen. Israel wirft dem Hilfswerk vor, dass einige der Mitarbeiter am Vergeltungsschlag der Hamas vom 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen seien. 

Obwohl UNRWA Schritte zur Aufklärung tätigte, hatte das israelische Parlament in der Folge per Gesetz ein Arbeitsverbot für UNRWA auf israelischem Staatsgebiet verhängt. Israelischen Beamten wurde zudem verboten, mit der Organisation zu kooperieren.

Das UN-Palästinenserhilfswerk gilt als essentiell für die Versorgung der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza und dem Westjordanland. Es gibt bisher keine vergleichbaren Alternativen. 

Mandat und Tätigkeit des Hilfswerks

Die Vereinten Nationen hatten das Hilfswerk im Jahr 1949 gegründet, um rund 700.000 palästinensischen Flüchtlingen zu helfen. Anspruch auf dessen Dienste haben Palästinenser, die während der Kriege 1948 und 1967 flüchteten oder vertrieben wurden, sowie ihre Nachkommen. Mittlerweile sind das nach Angaben der Organisation rund 5,9 Millionen hilfsbedürftige Menschen – und die Zahl steigt stetig weiter. Das Hilfswerk ist unter anderem auch in Jordanien und im Libanon tätig.

Netanjahu fordert Abschaffung der Hilfsorganisation

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte mehrfach gefordert, das Hilfswerk ganz abzuschaffen. Zur Begründung behauptete er, die Organisation verewige das Problem der palästinensischen Flüchtlinge und „die Idee von einem Recht auf Rückkehr mit dem Ziel der Zerstörung des Staates Israel“. Experten sehen in den unbelegten Vorwürfen der israelichen Regierung einen Vorwand, um die Lebensgrundlage der Palästinenser zu zerstören.