Trump: Bei Annexion des Westjordanlands verliert Israel Unterstützung der USA
Die USA warnt Israel vor einer möglichen Annexion des Westjordanlands. Washington macht deutlich, dass ein solcher Schritt nicht nur den regionalen Ausgleich gefährden, sondern auch direkte Folgen für die amerikanische Unterstützun
US-Präsident Donald Trump will Israel seine Unterstützung entziehen, sollte es das besetzte Westjordanland annektieren. In einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit dem US-Magazin „Time“ sagte Trump auf eine entsprechende Frage: „Israel würde jegliche Unterstützung der Vereinigten Staaten verlieren, wenn das passieren würde.“ Das Interview wurde laut „Time“ am 15. Oktober geführt.
Zugleich zeigte sich Trump überzeugt, dass Israel das Westjordanland nicht annektieren werde. „Es wird nicht passieren. Es wird nicht passieren, weil ich den arabischen Ländern mein Wort gegeben habe. Und das können wir jetzt nicht tun. Wir haben große Unterstützung von den Arabern erhalten“, sagte Trump.
Auch US-Außenminister Marco Rubio warnte vor seiner Abreise nach Israel die Regierung vor einer Annexion des Westjordanlandes, nachdem das Parlament in Jerusalem am Mittwoch zugestimmt hatte, zwei entsprechende Gesetzentwürfe voranzubringen.
US-Vizepräsident JD Vance nannte die Parlamentsentscheidung am Donnerstag kurz vor seiner Abreise aus Israel „sehr dumm“. Er persönlich empfinde dies „als Beleidigung“. Vance bekräftigte: „Die Politik der Trump-Regierung sieht vor, dass das Westjordanland nicht von Israel annektiert wird. Das wird auch weiterhin unsere Politik sein.“
Darüber hinaus erklärte Trump, er gehe fest davon aus, dass Saudi-Arabien noch in diesem Jahr den Abraham-Abkommen beitreten werde, die eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und arabischen Staaten vorsehen. Auf die Frage, ob er mit einem Beitritt Riads in diesem Zeitraum rechne, antwortete Trump: „Ja, absolut.“
Saudi-Arabien habe „ein Gaza-Problem und ein Iran-Problem“ gehabt, diese seien nun jedoch gelöst, sagte Trump mit Blick auf Israels Krieg in Gaza und das iranische Atomprogramm, das Anfang des Jahres Ziel von US-Luftschlägen gewesen war.
Zudem kündigte Trump an, er werde „eine Entscheidung treffen“ müssen, ob Israel im Rahmen zukünftiger Friedensbemühungen den hochrangigen palästinensischen Fatah-Politiker Marwan Barghouti freilassen solle. Barghouti gehörte nach Angaben regierungsnaher ägyptischer Medien zu den Gefangenen, deren Freilassung Hamas im Zuge der Gaza-Verhandlungen gefordert hatte.
Trump schickte in den vergangenen Tagen mehrere ranghohe Regierungsvertreter nach Israel, um die fragile Waffenruhe im Gazastreifen zu stützen, die er Anfang des Monats vermittelt hatte.