UN-Chef zu Minneapolis: Einsatzkräfte müssen sich zurückhalten
Nach tödlichen Schüssen von US-Bundesbeamten in Minnesota und landesweiten Protesten hat UN-Generalsekretär António Guterres die Sicherheitskräfte zur Zurückhaltung aufgerufen. Das Recht auf Demonstration sei essenziell und müsse geschützt werden.
Angesichts des teils brutalen Vorgehens Tausender Bundesbeamter im US-Bundesstaat Minnesota hat UN-Generalsekretär António Guterres die Einsatzkräfte zur Zurückhaltung aufgefordert. „Das Recht, zu demonstrieren, sehen wir als essenzielles Recht an“, sagte Guterres vor Journalisten in New York. „Und hier, wie in anderen Teilen der Welt, ist es essenziell, dass die Polizei und andere Einsatzkräfte unverzichtbare Zurückhaltung ausüben, um zu verhindern, dass Demonstranten für ihre Aktivitäten mit dem Leben bezahlen“, betonte er.
US-Präsident Donald Trumps Regierung hat Tausende Bundesbeamte in die Stadt Minneapolis und den Bundesstaat Minnesota geschickt, um ihre rigorose Abschiebepolitik durchzusetzen. In Minneapolis stieß das Vorgehen gegen Migranten auf massiven Widerstand der Bevölkerung. Nach tödlichen Schüssen der Einsatzkräfte auf zwei US-Bürger weiteten sich die Empörung und die Proteste landesweit aus. Das Weiße Haus hat Untersuchungen angekündigt, an deren Unabhängigkeit es allerdings Zweifel gibt.
UN-Chef Guterres sagte bei seiner traditionellen Jahresauftaktpressekonferenz, er hoffe, dass die „im Rahmen einer demokratischen Gesellschaft“ angekündigten Untersuchungen zu Ergebnissen führen würden.
Die tödlichen Schüsse und die Reaktion der Trump-Regierung auf die Vorfälle haben zu Entsetzen und wütenden Protesten geführt. Politiker der oppositionellen Demokraten fordern umfassende Aufklärung sowie ein Ende der Abschiebe-Razzien in Minneapolis, bei denen der Grenzschutz mit der Einwanderungsbehörde ICE zusammenarbeitet.