Islamophobie im DACH-Raum: Gedanken aus 10 Jahren Beobachtung

Wir nehmen den 15. März, den Internationalen Tag der Vereinten Nationen zur Bekämpfung von Islamophobie, zum Anlass, um auf zehn Jahre der Beobachtung der Islamophobie in den deutschsprachigen Ländern Europas zurückzublicken. In den letzten zehn Jahren ist Islamophobie im DACH-Raum (Deutschland, Österreich und Schweiz) von einem Randphänomen zu einem institutionalisierten Merkmal des gesellschaftlichen und politischen Lebens geworden.

Getrieben durch eine sicherheitszentrierte Regierungslogik, die muslimische Identität systematisch als Bedrohung rahmt, manifestiert sich antimuslimischer Rassismus heute in staatlichen Gesetzen, parlamentarischen Debatten und struktureller Ausgrenzung im Alltag – sei es am Arbeitsplatz, im Bildungssystem oder im Umgang mit Behörden. Gleichzeitig hat sich eine wachsende Infrastruktur des Widerstands herausgebildet: zivilgesellschaftliche Dokumentationsstellen, juristische Anlaufstellen und Monitoringprojekte machen das Unsichtbare sichtbar.

Der gemeinsame Nenner: Eine vereinte Grenzlinie institutionalisierter Ausgrenzung

In den letzten zehn Jahren hat sich das deutschsprachige Herz Europas zu einem zentralen Laboratorium für die Institutionalisierung antimuslimischer Einstellungen weiterentwickelt. Während jede Nation – Deutschland, Österreich und die Schweiz – unter unterschiedlichen politischen Strukturen operiert, sind sie durch einen gemeinsamen sprachlichen und kulturellen Diskurs miteinander verbunden, der Islamophobie zunehmend vom Rand der Straßenproteste in die Architektur des Staates selbst verschoben hat. Seit 2015 hat die Region eine ausgeklügelte „Mainstreaming“-Tendenz von Vorurteilen erlebt, bei der die Sprache des Säkularismus, der Sicherheit und der „Leitkultur“ häufig eingesetzt wird, um die systemische Ausgrenzung muslimischer Bürgerinnen und Bürger zu rechtfertigen.

Als gemeinsamer Nenner ist zu nennen, dass Islamophobie oder anti-muslimischer Rassismus (die wir synonym verwenden) sich nicht primär nur durch individuelle Vorurteile definiert, sondern sich durch eine Top-down-Normalisierung manifestiert.

In Deutschland hat der Aufstieg der AfD die Grenzen des Sagbaren verschoben wie Jahrzehnte zuvor im Falle der FPÖ in Österreich und der SVP in der Schweiz. „Remigrations“- sowie „Großer Austausch“-Verschwörungstheorien sind in parlamentarische Debatten getragen worden und offizielle Politiklinie geworden.

In Österreich hat der Staat eine interventionistischere Rolle eingenommen, die vom restriktiven Islamgesetz von 2015 bis zur buchstäblichen Kartierung des muslimischen Lebens durch die „Islam-Landkarte“ reicht und eine Religionsgemeinschaft faktisch als permanentes Sicherheitsproblem behandelt.

Die Schweiz hingegen hat ihr einzigartiges System der direkten Demokratie genutzt, um populäre Stimmungen in Verfassungswirklichkeit umzuwandeln, wie die nationalen Verbote von Minaretten und Gesichtsverschleierungen zeigen.

Über diese Grenzen hinweg haben sich seit 2015 drei prägende Trends gefestigt:

1.     Der Sicherheitsblick: Ein „sicherheitszentriertes“ Regierungsmodell hat Integration als primären Umgangsrahmen abgelöst. Ob durch die „Operation Luxor“ in Österreich oder die Ausweitung von Überwachungsstrukturen in Deutschland und der Schweiz – muslimische Identität wird zunehmend durch die Linse von „Extremismus“ und „Radikalisierung“ betrachtet.

2.     Strukturelle Unsichtbarkeit: Es besteht eine „machtvolle Lücke“ zwischen der Rhetorik offener Werte und der gelebten Erfahrung von Muslimen. In allen drei Ländern treten die höchsten gemeldeten Diskriminierungsraten in den wichtigsten Bereichen des öffentlichen Lebens auf: am Arbeitsplatz, im Bildungssystem und bei Interaktionen mit der Polizei.

3.     Das Repräsentationsdefizit: Muslimische Stimmen sind weitgehend aus der Öffentlichkeit ausgeschlossen. In der deutschsprachigen Presse sind Muslime häufig Objekte intensiver Debatten – über ihre Kleidung, ihre Moscheen und ihre Loyalität –, aber selten die Subjekte, die diese Gespräche mitprägen.

Trotz dieser düsteren Entwicklungen hat das Jahrzehnt auch eine belastbare Widerstandsinfrastruktur hervorgebracht. Das Entstehen professioneller Beobachtungsstellen wie der Dokustelle Österreich, der deutschen CLAIM-Allianz und des Netzwerks humanrights.ch in der Schweiz haben begonnen, antimuslimischen Rassismus aus dem Verborgenen zu holen. Mit Blick auf das nächste Jahrzehnt steht der deutschsprachige Raum vor einer grundlegenden Frage: Wird er weiterhin gegen die Sichtbarkeit des Islams und seiner VertreterInnen gesetzgeberisch vorgehen, oder wird er den strukturellen Rassismus angehen, der die demokratischen Grundlagen dieser Nationen bedroht?

Die stille Erosion der deutschen „Willkommenskultur“

Vor einem Jahrzehnt galt Deutschland als Leuchtturm der Willkommenskultur. Heute hat sich dieses Licht getrübt und wurde durch eine politische und gesellschaftliche Landschaft ersetzt, in der antimuslimische Einstellungen kein Randphänomen mehr sind, sondern ein normalisiertes Merkmal des institutionellen Lebens. Seit 2015 hat sich der Zustand der Islamophobie in Deutschland von den lauten, episodischen Protesten von Gruppen wie PEGIDA hin zu einer bereits zuvor bestehenden, allgegenswärtigen, strukturellen Realität verschoben.

Die beunruhigendste Veränderung seit 2015 ist die Wanderung des Hasses von der Straße in die Machtzentren und den Alltag der Bürgerinnen und Bürger. Der Aufstieg der Alternative für Deutschland (AfD) war der primäre Motor dieses Wandels. Bis 2019 war faschistische Rhetorik – einst als tabu geltend – in den politischen Mainstream eingedrungen. Hochrangige Figuren wie Björn Höcke begannen offen über Untergangsszenarien des Volkes durch einen „Bevölkerungsaustausch“ zu sprechen und schufen einen offenen Raum für radikale rechtsextreme Verschwörungstheorien wie dem „Großen Austausch“.

Diese rhetorische Radikalisierung hat konkrete, gewaltsame Konsequenzen gezeitigt. Die Berichte dokumentieren einen Anstieg körperlicher Angriffe auf Muslime an den banalsten Orten: in Schulen, am Arbeitsplatz und in öffentlichen Verkehrsmitteln. Bis 2022 wurde die Normalisierung von Überwachung – sogar von muslimischen Kindern – als gängige Praxis innerhalb von Antiterrorrahmen verzeichnet, die oft nur wenige Sicherheitsvorkehrungen bieten.

Besonders heimtückisch ist das, was wir als „institutionelle Islamophobie“ bezeichnet haben. Dies ist die mächtige Lücke zwischen öffentlichen Bekenntnissen zur Vielfalt und der strukturellen Ausgrenzung, mit der Muslime konfrontiert sind, wenn sie versuchen, in Bereiche wie Bildung oder Justiz einzutreten. Jahrelang diente die Debatte um das Kopftuch (Hijab) als Lackmustest für die deutsche Toleranz. Während es vereinzelte Rechtserfolge für die Religionsfreiheit gegeben hat, ist die Realität für viele muslimische Frauen weiterhin von beruflicher Ablehnung und sozialer Stigmatisierung geprägt.

Gibt es Hoffnungszeichen? Nur am Rand. Die „positiven“ Entwicklungen seit 2015 sind weitgehend reaktiv statt proaktiv. Das neue deutsche Staatsbürgerschaftsgesetz, das im Juni 2024 in Kraft trat, ist ein zweischneidiges Schwert: Während es vordergründig eine schnellere Einbürgerung ermöglicht, führt es auch verschleppte Bedingungen ein, von denen viele befürchten, dass sie neue Wege zur Diskriminierung schaffen werden.

Der echte Fortschritt liegt in der wachsenden Widerstandsinfrastruktur. Projekte wie die digitalen Monitore von #GegenHass und unabhängige Beratungsstellen haben endlich begonnen, den Vorhang vor dem „dunklen Feld“ nicht gemeldeter Vergehen zurückzuziehen. Diese Institutionen repräsentieren eine Zivilgesellschaft, die nicht wegschaut, auch wenn der Staat Islamophobie noch immer zögerlich als spezifische, systemische Form von Rassismus anerkennt – obwohl die Bundespolizei antimuslimische Hasskriminalität inzwischen als gesonderte Kategorie in ihrer Hassverbrechensdaten aufnimmt.

Deutschland steht am Scheideweg

Die Veränderung seit 2015 war eine Bewegung hin zu einem „sicherheitszentrierten“ Blick auf seine muslimischen Bevölkerungsgruppen – eine gesamte Glaubensgemeinschaft wird als potenzielle Bedrohung behandelt statt als wichtiger Teil des gesellschaftlichen Gefüges. Wenn das nächste Jahrzehnt anders aussehen soll als das vergangene, muss der Staat über symbolische Gesten der „Toleranz“ hinausgehen und den strukturellen Rassismus angehen, der Islamophobie zu einer institutionalisierten Norm werden ließ.

Vor einem Jahrzehnt war die österreichische politische Landschaft von einer Debatte über das Islamgesetz (Islamgesetz) von 2015 geprägt. Was als Modernisierung des Gesetzes von 1912 gerahmt wurde – gedacht, um Muslimen gleiche Rechte zu gewähren –, wurde stattdessen zum Eckstein eines neuen, restriktiven staatlichen Ansatzes. Seitdem hat Österreich den Wandel von einem Land vollzogen, das sich auf den „österreichischen Weg“ der Integration berief, zu einem Labor für institutionalisierte Islamophobie.

Der Wendepunkt war kein einzelnes Ereignis, sondern eine stetige Radikalisierung der Staatspolitik. Bis 2018 hatte sich der politische Diskurs in Richtung eines Konflikts gegen das verlagert, was offizielle Stellen als „politischen Islam“ bezeichneten. Diesem rhetorischen Wandel wurde mit der „Islam-Landkarte“ (Islam-Landkarte) eine physische Form verliehen, einem umstrittenen, staatlich finanzierten Projekt, das 2021 neu ins Leben gerufen wurde. Durch die Kartierung der Standorte Hunderter von Moscheen und muslimischen Vereinen stellte der Staat eine gesamte Gemeinschaft effektiv unter Verdacht, was umgehend zu Berichten über Vandalismus an Moscheen führte.

„Operation Luxor“

Den Höhepunkt dieser institutionellen Feindseligkeit markierte die „Operation Luxor“ im November 2020 – der größte Polizeieinsatz in der österreichischen Nachkriegsgeschichte. Als Schlag gegen den „politischen Islam“ angekündigt, umfasste er frühmorgens Razzien in den Häusern Dutzender muslimischer Akademiker und Aktivisten. Jahre später würden Gerichte die Razzien als rechtswidrig und die Beweise als „unzuverlässig“ einstufen. Dennoch war der Schaden angerichtet: Der Einsatz diente seiner Absicht als „Spektakel“ staatlicher Macht und war darauf ausgelegt, legitimes zivilgesellschaftliches Engagement zu kriminalisieren und kritische muslimische Stimmen zum Schweigen zu bringen.

Diese Tendenz wurde durch die Gründung der Dokumentationsstelle Politischer Islam verstärkt. Anders als Einrichtungen, die Rassismus oder Hassverbrechen überwachen, wurde dieses Gremium zur Überwachung einer vage definierten Ideologie eingerichtet und verwandelte religiöse Praktiken damit effektiv in Sicherheitsbedrohungen. Ungeachtet der durch investigative Berichte des Wochenmagazins Profil zutage getretenen Erkenntnisse über die Beteiligung der Vereinigten Arabischen Emirate an der Finanzierung solcher Narrative gab es keinerlei Reaktion der österreichischen politischen Elite.

Die positiven Veränderungen seit 2015 sind wenige und nahezu ausschließlich das Ergebnis von Widerstand an der Basis. Unabhängige NGOs und Forschende sind dort eingesprungen, wo der Staat versagt hat. Die Dokustelle Österreich (Melde- und Beratungsstelle für Muslime) ist zu einer wichtigen Anlaufstelle geworden und dokumentiert das „dunkte Feld“ von Vorfällen, die offizielle Polizeistatistiken oft nicht erfassen. Ebenso zeigen Rechtserfolge – wie die Aufhebung des Kopftuchverbots für Grundschulkinder durch den Verfassungsgerichtshof im Jahr 2020 –, dass das Recht immer noch Schutz gegen die eklatantesten Formen staatlicher Diskriminierung bieten kann. Diese Nichtregierungsorganisationen greaten gleichzeitig zunehmend unter Druck von staatlicher Seite.

Letztlich offenbart das Jahrzehnt seit 2015 eine düstere Realität: Österreich hat institutionalisierte Islamophobie zu einem strategischen Instrument der Staatsführung gemacht. Soll das nächste Jahrzehnt Hoffnung bieten, muss der sicherheitszentrierte Staatsapparat, der seine muslimischen Bürgerinnen und Bürger als permanenten inneren Feind behandelt, abgebaut werden.

Direkte Demokratie oder gelenkte Feindseligkeit? Die schweizerische Verfassungszängel

Jahrzehntelang pflegte die Schweiz ihr internationales Image der Neutralität und humanitären Präzision. Doch in den letzten zehn Jahren hat sich im Inland eine dunklere Tendenz herauskristallisiert: Die Nutzung des einzigartigen Systems der direkten Demokratie des Landes, um antimuslimische Ausgrenzung direkt in die Bundesverfassung zu schreiben. Seit 2015 hat die Schweiz den Übergang vollzogen von einer Debatte über die Anwesenheit von Muslimen hin zur gesetzlichen Absicherung ihrer Unsichtbarkeit.

Der deutlichste negative Meilenstein dieses Jahrzehnts war das nationale Referendum über das Verhüllungsverbot im Jahr 2021, häufig als „Burka-Verbot“ bezeichnet. Während die Befürworter die Initiative als Schritt zur „Befreiung“ und „Sicherheit“ rahmten, war sie in Wirklichkeit eine verfassungsmäßige Kodifizierung der Diskriminierung muslimischer Frauen, die den Weg für weitere Ausweitung ebnen könnte, wie es in Österreich geschah, wo das Gesichtsverschleierungsverbot der erste Schritt war, um den Hijab anzugehen. Dies folgte dem Pfad, den das Minarettverbot von 2009 vorgegeben hatte, und signalisiert, dass in der schweizerischen „Islamophobie-Staatsform“ die Wahlurne zum Werkzeug der Mehrheit geworden ist, um die religiösen Grenzen der Minderheit zu definieren.

Dieser gesetzgeberischen Ausgrenzung entspricht eine beunruhigende „Repräsentationslücke“. Schweizer Medien und politische Kreise sprechen häufig über Muslime, jedoch selten mit ihnen. Die Daten aus 2021 verdeutlichen ein gravierendes Ungleichgewicht: Während Muslime Gegenstand intensiver öffentlicher Debatten waren, wurden sie systematisch von den Panels und Redaktionen ausgeschlossen, die eben jenen Diskurs prägten. Diese Auslöschung ermöglicht es einer „sicherheitszentrierten“ Erzählung, unangefochten zu gedeihen, in der muslimische Identität primär durch die Brille des Extremismus betrachtet wird – eine Rahmung, die durch Antiterrorgesetze gestützt wird, die auf kodierte, islamophobe Bildsprache zurückgreifen.

Auch die „Physikalität“ dieses Vorurteils verändert sich. Daten der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR) und Beobachtungsstellen wie humanrights.ch zeigen, dass Diskriminierung nicht länger auf die Wahlurne beschränkt ist, sondern sich in den Arbeitsplatz und auf die Straße verlagert hat. Im Jahr 2021 wurde so viele Vorfälle wie noch nie zuvor im Bereich der Beschäftigung und der Polizei gemeldet. Der strukturelle Rassismus stellt sicher, dass auch wenn kein Gesetz verabschiedet wird, der „stille Ausschluss“ von Muslimen im Alltagsleben der Schweizer Wirtschaft weiterläuft.

Die schweizerische Geschichte seit 2015 ist jedoch nicht ausschließlich eine des Rückgangs. Im Bereich der Widerstandsinfrastruktur hat eine bedeutende positive Veränderung stattgefunden. Wir haben uns von einem „dunklen Feld“ nicht erfasster Vorurteile zu einem ausgereiften Netzwerk der Dokumentation bewegt. Die Zusammenarbeit von 23 verschiedenen Beratungsstellen in allen Schweizer Kantonen markiert eine Professionalisierung der Zivilgesellschaft. Organisationen wie humanrights.ch haben ein wichtiges Gegen-Archiv zu offiziellen staatlichen Narrativen geschaffen und bieten Opfern die rechtlichen und psychologischen Mittel zur Gegenwehr.

Darüber hinaus sind trotz der lauten Kampagnen der extremen Rechten die breiteren gesellschaftlichen Einstellungen im Wesentlichen stabil geblieben. Daten des Bundesamts für Statistik legen nahe, dass zwar 12 Prozent der Bevölkerung eine spezifische antimuslimische Feindseligkeit hegt – ein höherer Wert als gegenüber jeder anderen Minderheitengruppe – die große Mehrheit der Schweizer Bevölkerung der Radikalisierung politischer Kampagnen aber nicht vollständig erlegen ist.

Wohin?

Die Herausforderung der Schweiz für das kommende Jahrzehnt besteht ähnlich wie für den Fall Deutschland und Österreich darin, ihre demokratischen Mechanismen mit ihren Menschenrechtsverpflichtungen in Einklang zu bringen. Wenn die direkte Demokratie weiterhin als Waffe der Mehrheit eingesetzt wird, um gegen die religiösen Symbole einer Minderheit zu legistieren, wird das Schweizer Modell der „Koexistenz“ ein hohles Versprechen bleiben. Der Weg nach vorne erfordert eine Überwindung von Verfassungsverboten und eine echte Einbeziehung muslimischer Stimmen in die öffentliche Debatte.