„Waffenstillstand“ als Euphemismus: Wie Israel seine militärische Besatzung im Libanon normalisiert

Direkt nachdem der sogenannte Waffenstillstand zwischen dem Libanon und Israel am 27. November letzten Jahres offiziell in Kraft trat, wurde dieser vom israelischen Regime gebrochen. Mehr als zehntausend israelische Verstöße wurden seitdem registriert. Die ungehinderte Kontinuität israelischer Angriffe auf den Libanon und die Ausweitung israelischer Hegemonie in der Region, in ständiger Verletzung des internationalen Rechts, stellt eine perfektionierte Kolonialstrategie dar und verdeutlicht nochmals das Versagen internationaler Mechanismen.

Israelische Besatzung des Libanons

Auch das diesjährige Weihnachten ist im Süden des Libanon von den Konsequenzen israelischer Aggression geprägt. Obwohl der am 27. November 2024 in Kraft getretene Waffenstillstand den Krieg im Libanon beenden sollte, führt Israel seine Angriffe ungehindert weiter fort. Seit Oktober 2023 und durch die Eskalation des Krieges im Herbst 2024 hat Israel insgesamt mehr als viertausend Menschen getötet und mehr als siebzehntausend verletzt.

Tatsächlich kennzeichnet der sogenannte Waffenstillstand eine neue Phase der israelischen Gewalt. Zwar verstößt Israel mehrfach täglich gegen den Waffenstillstand selbst, die Souveränität des Libanon, und Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrates. Jedoch hat das Regime aufgrund der Unterstützung der USA und Passivität der internationalen Gemeinschaft nichts zu befürchten und kann seinen Angriffskrieg gegen den Libanon ungehindert und ohne Konsequenzen fortsetzen.

Die kontinuierlichen Aggressionen haben eine zerstörerische Wirkung auf das Leben im Libanon. Sie behindern die Handlungsfähigkeit des libanesischen Staates sowie der Armee und verhindern die Rückkehr von den von Israel vertriebenen Zivilisten in ihre Heimatorte. Die im Süden des Landes stationierte Friedensmission der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL) hat seit dem sogenannten Waffenstillstand mehr als 10.000 israelische Verstöße dokumentiert. Die UNIFIL selbst war während des Krieges Ziel israelischer Angriffe. 

Anhaltender Terror

Die Situation im Libanon, und vor allem im Süden des Landes, ist von täglichem Terror geprägt. Auch die Hauptstadt Beirut und die Region Bekaa im Osten des Landes wurden mehrfach angegriffen. Das israelische Regime bombardiert mehrfach täglich diverse Ortschaften und tötet Zivilisten während diese ihren Alltagstätigkeiten nachgehen.

Neben Luftangriffen und Artilleriefeuer sind Drohnen allgegenwärtig. Diese werden auch zu Zwecken der Spionage und als Methode der Einschüchterung angewandt. Tatsächlich unterliegt der Luftraum totaler israelischer Kontrolle. Viele Angriffe sind automatisiert und ferngesteuert. Ähnlich wie auch in Gaza, missbraucht Israel den Libanon als Testgelände zur Perfektionierung neuartiger Waffen.

Seit dem angeblichen Waffenstillstand wurden mehr als 330 Menschen durch diese israelischen Angriffe getötet und weitere eintausend verletzt. Laut Amnesty International wurden allein zwischen Oktober 2024 und Januar 2025 mehr als 10.000 Gebäude stark beschädigt oder zerstört. Diese tagtäglichen Angriffe verhindern den Wiederaufbau des Landes.

Zentral für den israelischen Siedlerkolonialismus in Palästina und im Libanon ist stets die Zerstörung von Land und Umwelt. Durch seinen systematischen Ökozid vor allem im Süden des Libanon hat das israelische Regime enorme Umweltschäden verursacht. Dazu zählen großflächige Brände und die Zerstörung landwirtschaftlicher Flächen. Dabei setzt Israel wiederholt Weißen Phosphor ein, der Brände auslöst und bei Menschen Atemwegsschäden, Organversagen, Verbrennungen und lebensverändernde Verletzungen auslösen kann.

Das Lemkin-Institut für Genozidforschung hat Israels Angriffe auf Zivilisten, zivile Infrastruktur und Wiederaufbaumaßnahmen verurteilt und Israels Behauptung, es habe das einseitige Recht, Hezbollah zu entwaffnen, zurückgewiesen. Das Institut vergleicht ferner Israels Kontrolle über libanesisches Territorium mit technologischen Mitteln mit Israels Kontrolle über den Gazastreifen vor 2023.

Israelische Propaganda und Siedler-Kolonialismus

Wie gewohnt stellt Israel seine Angriffe weiterhin als Selbstverteidigung gegen angebliche „Hezbollah-Ziele“ dar. Währenddessen halten sich Hezbollah und der libanesische Staat an den Waffenstillstand. Laut der UNFIL gibt es auch keine Beweise dafür, dass Hezbollah seine Stellungen im Süden des Landes wieder aufbaue oder sich neu bewaffne. Doch scheint weder das Waffenstillstandsabkommen noch die Präsenz der UNFIL irgendeine Bedeutung für das israelische Regime zu haben.

Israel geht es im Grunde darum, seine Hegemonie in der Region auszuweiten und jegliche Formen eines möglichen Widerstandes zu eliminieren.

Die aktuell voranschreitende israelische Besatzung des Libanon ist nicht die erste, sondern Teil einer Jahrzehnte-langen Kontinuität israelischer kolonialer Gewalt. Die ersten israelischen Angriffe auf den Libanon fanden bereits direkt nach der Proklamation des Staates Israel im Jahr 1948 während der Nakba, der ethnischen Säuberung Palästinas, statt. Dazu zählte das von Israel an libanesischen Zivilisten verübte Massaker von Houla. Im Jahr 1982 okkupierte Israel das Land und hielt den Süden zwei Jahrzehnte lang unter einer brutalen Besatzung. Hezbollah formierte sich erst dann als Reaktion auf diese Gewalt.

Damit der israelische Siedler-Kolonialismus sich weiter ausbreiten kann, muss Israel seine militärische Gewalt in der Region ausweiten. Dass das Regime sich nicht an internationales Recht oder UN-Resolutionen halten muss ist spätestens seit dem Völkermord in Gaza auch der breiten Öffentlichkeit klar. Auch der Völkermord geht ungehindert weiter, ohne dass Israel Konsequenzen befürchten muss. Gleichzeitig schreitet Israel mit dem Ausbau illegaler Kolonien im Westjordanland und mit seiner militärischen Besatzung Syriens voran.

Das Regime muss hier keinen Widerstand befürchten. So administriert die Palästinensische Autonomiebehörde das Westjordanland in Kooperation mit Israel und erhält ein korruptes System an der Macht.

Auch im Libanon will Israel dieses Muster replizieren und hofft durch die ständigen Angriffe nicht nur das Land komplett zu demilitarisieren, sondern auch die politische Kontrolle über die Zukunft des Landes zu haben. Die politische Elite im Libanon ist den israelischen Angriffen gegenüber größtenteils machtlos und zum Teil mittlerweile auch indifferent. Wie auch während des libanesischen Bürgerkriegs, versucht Israel durch Propaganda die Bevölkerung im Land zu spalten und eventuelle innere Konflikte für die eigenen Vorhaben auszunutzen.

Koloniale Brutalität  

Dass Israel trotz eines Waffenstillstands in der Lage ist den Libanon mehrfach täglich zu bombardieren und eine erneute militärische Besatzung zu entwickeln ist möglich weil das internationale System ineffizient ist. Das Netanjahu-Regime muss keine Konsequenzen befürchten.

Im Gegenteil: Israel kann sich weiterhin auf die bedingungslose Unterstützung westlicher politischer Macht und dominanter Medien verlassen. Auch wenn Hezbollah und die libanesische Armee nicht auf die israelischen Angriffe antworten, droht Israel mit weiteren Eskalationen. Eine Antwort aus dem Libanon würde in jedem Fall von Israel und dessen Verbündeten als Terrorismus verworfen werden und weitere Israelische Attacken als „Selbstverteidigung“ und „Kampf gegen den Terrorismus“ gerechtfertigt werden.

Das Völkerrecht scheint irrelevant zu bleiben. Die gezielte Vernichtung von Land, Natur, Umwelt und ziviler Infrastruktur, und vor Allem von menschlichem Leben, im Libanon durch das israelische Regime ist die logische Konsequenz des zionistischen Siedlerkolonialismus, der alles zu beseitigen versucht, was ihm im Wege steht.