UN-Gericht startet Völkermord-Prozess gegen Myanmar
Massenmorde, Vergewaltigungen, Vertreibung: Myanmars Militär verfolgt brutal die muslimische Rohingya-Minderheit. Nun muss sich das Regime vor den höchsten Richtern der UN verantworten.
Myanmar ist vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) des Völkermordes an der muslimischen Rohingya-Minderheit beschuldigt worden. Myanmars Militär habe bewusst und gezielt die Rohingya verfolgt, um sie zu vernichten, sagte der Justizminister Gambias, Dawda Jallow, zum Prozessauftakt in Den Haag. „Hier geht es um echte Leute, echte Geschichten und eine echte Gruppe von Menschen. Die Rohingya von Myanmar. Sie wurden für Zerstörung ins Visier genommen.“
Vor etwa sieben Jahren hatte Gambia vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen gegen das asiatische Land geklagt und sich auf die Völkermord-Konvention von 1948 berufen. Inzwischen haben sich der Klage Deutschland und zehn weitere Länder angeschlossen. Myanmar weist die Vorwürfe zurück.
Massenmorde und Vertreibungen
Das Militär des südostasiatischen Landes war seit 2017 mit beispielloser Gewalt gegen die Rohingya – eine muslimische Minderheit – vorgegangen. Internationale Menschenrechtsorganisationen berichten von Massenmorden und Massenvergewaltigungen, Dörfer seien vernichtet und Menschen lebendig in ihren Häusern verbrannt worden. Mehr als 700.000 Menschen flohen in das Nachbarland Bangladesch.
Das UN-Gericht hatte Myanmar 2020 in einem Zwischenurteil zum sofortigen Schutz der Rohingya verpflichtet. Damals hatte noch die damalige Regierungschefin und Friedensnobelpreisträgerin, Aung San Suu Kyi, in Den Haag ihr Land vertreten und die Vorwürfe zurückgewiesen. Sie wurde nach dem Putsch von 2021 inhaftiert.
Testfall für Völkermordklage gegen Israel
Bis Ende Januar werden die UN-Richter die Positionen beider Seiten hören. Wann die Richter entscheiden werden, ist nicht bekannt. Urteile sind bindend und schreiben Rechtsgeschichte. Das Verfahren gilt daher auch als Testfall für das Völkermord-Verfahren gegen Israel.
Südafrika hatte Israel Ende 2023 verklagt, weil es in der militärischen Gewalt gegen die Zivilbevölkerung im Gazastreifen seit dem 7. Oktober 2023 einen Verstoß gegen die UN-Völkermordkonvention sieht. Israel weist den Vorwurf entschieden zurück.
Das höchste Gericht der Vereinten Nationen wies Israel im Januar 2024 an, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um einem möglichen Völkermord an den Palästinensern in Gaza zu verhindern. Im Mai 2024 ordnete das Gericht zudem einen Stopp der israelischen Militärinvasion in Rafah im Süden des Gazastreifens an.
Israel hatte nach dem Vergeltungsschlag der Widerstandsorganisation Hamas am 7. Oktober 2023 einen Vernichtungskrieg in Gaza gestartet. Am 10. Oktober trat eine Waffenruhe auf Grundlage des US-Friedensplans in Kraft, die jedoch immer wieder gebrochen wird. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums tötete Israel seit dem 7. Oktober 2023 mehr als 71.400 Menschen in Gaza und verletzte mindestens 171.300 weitere.