Gaza-Krieg: UN-Vollversammlung verlangt Rechtsgutachten zu Israel
Israel behindert die humanitäre Hilfe für die notleidenden Palästinenser in Gaza. Nun soll der Internationale Gerichtshof Israels Verpflichtungen prüfen.
Die UN-Generalversammlung verlangt vom Internationalen Gerichtshof eine Einschätzung zu Israels Verpflichtungen bezüglich Hilfsleistungen für Palästinenser. Ein Rechtsgutachten solle klären, inwiefern Israel solche Hilfen von den Vereinten Nationen und internationalen Gruppen zulassen muss. Eine entsprechende von Norwegen eingebrachte Resolution im größten UN-Gremium in New York bekam eine große Mehrheit von 137 Stimmen. Auch Deutschland stimmte dafür. Die USA stimmten wie auch Israel dagegen.
„Wir können es nicht länger tolerieren, dass der humanitäre Zugang [zum Gazastreifen] und geplante Hilfsmaßnahmen für die Palästinenser unter illegaler Besatzung blockiert werden“, sagte Norwegens stellvertretender Außenminister Andreas Kravik vor der Abstimmung. Er beschrieb die Resolution als eine Möglichkeit, unmissverständlich zu sagen „Genug ist genug“.
Der Beschluss ist eine Reaktion auf eine kürzliche Entscheidung der israelischen Knesset, dem UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA die Tätigkeit auf israelischem Staatsgebiet zu untersagen. Das Verbot soll Ende Januar in Kraft treten. Ein Rechtsgutachten ist nicht rechtsverbindlich. Es hat eine politische und moralische Wirkung und könnte den Druck auf Israel erhöhen.
Das 1949 gegründete UNRWA bietet Millionen von palästinensischen Flüchtlingen Hilfe und Schutz. In den Palästinensergebieten ist sie für die Koordination der Hilfslieferungen zuständig. Sie spielt aber auch bei der Bildungsarbeit eine zentrale Rolle. Das UNRWA ist darüber hinaus in Jordanien und im Libanon aktiv.
Israelischer Vernichtungskrieg in Gaza
Israel hatte nach dem Vergeltungsschlag der Widerstandsorganisation Hamas am 7. Oktober 2023 einen Vernichtungskrieg in Gaza gestartet. Erklärtes Ziel ist die Zerschlagung der Hamas, doch es wurden bisher Zehntausende Zivilisten getötet.
Israel stoppte die Versorgung des Gazastreifens mit Wasser, Lebensmitteln, Treibstoff und Strom und startete zugleich massive Luftangriffe. Anschließend drangen Bodentruppen in den dicht besiedelten Küstenstreifen ein.
Humanitäre Hilfslieferungen werden von Israel behindert. Mehr als eine Million Menschen wurden gezwungen, in den Süden zu flüchten. Mittlerweile ist die Infrastruktur in Gaza fast komplett zerstört und es gibt kaum noch unbeschädigte Gebäude. UN-Organisationen bezeichnen die humanitäre Lage vor Ort als katastrophal.
Von den 36 Krankenhäusern in Gaza sind nur noch wenige teilweise in Betrieb. Zudem leidet laut Hilfsorganisationen ein Großteil der rund zwei Millionen Menschen an Infektionskrankheiten, die aktuell nicht behandelt werden können.
Nach palästinensischen Angaben wurden in Gaza seit dem 7. Oktober 2023 mehr als 45.100 Menschen getötet und mehr als 107.300 verletzt. Die Zahl könnte weit höher sein, da noch viele Tote unter den Trümmern liegen und nicht geborgen werden können. Beim Großteil der Todesopfer handelt es sich laut örtlichen Berichten um Frauen und Kinder. Zudem sollen rund 10.000 Palästinenser von israelischen Soldaten verschleppt worden sein.