Palästinensische Gruppen stimmen Übergabe des Gazastreifens an Expertenkomitee zu
Palästinensische Fraktionen haben sich in Kairo zu Gesprächen über die Verwaltung und den Wiederaufbau des Gazastreifens getroffen. Mehrere Schritte wurden dabei für die künftige Organisation und internationale Zusammenarbeit vereinbart.
Die wichtigsten palästinensischen Gruppierungen, darunter auch die Widerstandsorganisation Hamas, haben einer vorläufigen Übergabe der Verwaltung im Gazastreifen an ein unabhängiges Expertenkomitee zugestimmt. In einer gemeinsamen Erklärung nach einem Treffen in Kairo, die am Freitag auf der Hamas-Homepage veröffentlicht wurde, soll ein „vorläufiges palästinensisches Komitee, zusammengesetzt aus unabhängigen ‚Technokraten‘,“ den Ablauf der täglichen Geschäfte und die grundlegenden Dienstleistungen im Gazastreifen verwalten. Dies solle „in Zusammenarbeit mit arabischen Brüdern und internationalen Institutionen“ geschehen.
Die Erklärung erfolgte nach einem Treffen palästinensischer Fraktionen und Kräfte in Kairo auf Einladung Ägyptens, im Rahmen der laufenden Vermittlungsbemühungen von Türkiye, Ägypten und Katar zur Beendigung des israelischen Vernichtungskriegs im Gazastreifen.
Die Fraktionen einigten sich zudem darauf, die Umsetzung der Waffenruhe zu unterstützen, den vollständigen Abzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen sicherzustellen, die Blockade vollständig aufzuheben, alle Grenzübergänge wieder zu öffnen und einen umfassenden Wiederaufbauprozess einzuleiten, um das normale Leben wiederherzustellen und das Leid der Palästinenser im Gazastreifen zu beenden.
In der Erklärung hieß es weiter, ein internationales Komitee solle gebildet werden, das die Finanzierung und Umsetzung der Wiederaufbauprojekte überwacht.
Darüber hinaus forderten die Fraktionen die Verabschiedung einer UN-Resolution, die den Einsatz vorübergehender internationaler Kräfte autorisiert, um die Einhaltung der Waffenruhe zu überwachen und die Stabilität im gesamten Gazastreifen zu gewährleisten.
Zudem riefen sie dazu auf, „alle Formen von Folter und Misshandlung“ palästinensischer Gefangener in israelischen Gefängnissen zu beenden und Israel dazu zu drängen, „die internationalen Gesetze und Konventionen zum Schutz der Rechte von Inhaftierten einzuhalten“.
Abschließend einigten sich die Fraktionen darauf, ein „dringendes“ nationales Treffen einzuberufen, bei dem alle palästinensischen Parteien zusammenkommen sollen, um „eine einheitliche nationale Strategie zu entwickeln“.