Trump: „Werde Israels Annexion des Westjordanlands nicht erlauben“
Am Rande des UN-Gipfels zur Zwei-Staaten-Lösung sagt der US-Präsident, er werde eine Annexion des besetzten Westjordanlandes durch Israel nicht zulassen. „Es reicht. Es ist Zeit, aufzuhören“, so Trump.
Vor der erwarteten Rede des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bei der UN-Vollversammlung macht US-Präsident Donald Trump seinem engen Verbündeten eine klare Ansage. „Ich werde es Israel nicht erlauben, das Westjordanland zu annektieren“, sagte der Republikaner im Weißen Haus. „Es reicht. Es ist Zeit, aufzuhören.“
Zuletzt hatten rechtsextreme Minister Israels massiv auf eine Annexion des besetzten Westjordanlands gedrängt - als Reaktion auf die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch mehrere westliche Länder.
Auch der britische Vize-Premierminister David Lammy warnte Israel in seiner Rede bei der UN-Generaldebatte davor, sich illegal palästinensische Gebiete einzuverleiben. Annexionen müssten verhindert werden, sagte Lammy vor dem größten Gremium der Vereinten Nationen in New York.
Der US-Sender CNN hatte jüngst berichtet, Netanjahu erwäge eine schrittweise Annexion des besetzten Westjordanlands, um internationale Kritik abzufedern – und um sich offenzuhalten, im Gegenzug für eine angestrebte Normalisierung der Beziehungen mit Saudi-Arabien, von einer Annexion des gesamten Gebiets abzusehen.
Immer mehr westliche Partner wenden sich wegen des brutalen israelischen Vorgehens im Gazastreifen von der Regierung des israelischen Ministerpräsidenten ab. Frankreich, Belgien, Malta und Luxemburg sowie die Fürstentümer Monaco und Andorra haben am Montag Palästina als Staat anerkannt. Zuvor hatten Großbritannien, Kanada, Australien und Portugal diesen Schritt vollzogen.
Der israelische Regierungschef reagierte empört auf die zunehmende Anerkennung Palästinas und warf diesen Ländern vor, damit die Hamas zu belohnen. „Die Antwort auf den jüngsten Versuch, einen Terrorstaat mitten in unserem Land zu errichten, werde ich nach meiner Rückkehr aus den USA geben“, sagte er in einer Videobotschaft. „Wartet es ab.“
700.000 illegale israelische Siedler inmitten von drei Millionen Palästinensern
Netanjahus rechtsreligiöse Regierung treibt den völkerrechtswidrigen Siedlungsausbau im Westjordanland und in Ost-Jerusalem stetig voran.
In den besetzten palästinensischen Gebieten leben heute fast 700.000 illegale israelische Siedler in mehr als 130 Siedlungen - Seite an Seite mit rund drei Millionen Palästinensern, die unter israelischer Militärbesatzung stehen. Nach internationalem Recht sind alle israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten illegal. Zudem kommt es immer wieder zu Übergriffen auf Palästinenser durch extremistische Siedler und israelische Soldaten.
Israel besetzte Ost-Jerusalem im Sechstagekrieg 1967 und annektierte 1980 die gesamte Stadt, was international nicht anerkannt wurde. Palästina sieht Ost-Jerusalem und Gaza als integralen Bestandteil seines Territoriums und Ost-Jerusalem als Hauptstadt an.