Iran kritisiert EU-Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation scharf
Die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation durch die EU stößt in Teheran auf scharfe Kritik. Die iranische Führung spricht von einem „strategischen Fehler“.
Der Iran hat mit scharfer Kritik auf die Entscheidung der EU reagiert, die Revolutionsgarden im Land als Terrororganisation einzustufen. „Mehrere Länder versuchen derzeit, den Beginn eines umfassenden Krieges in unserer Region zu verhindern. Europa hingegen ist damit beschäftigt, das Feuer weiter anzufachen“, schrieb der iranische Außenminister Abbas Araghtschi am Donnerstag im Onlinedienst X mit Blick auf den drohenden militärischen Konflikt seines Landes mit den USA.
Die Revolutionsgarden bezeichnete Araghtschi als „unsere nationalen Streitkräfte“. Deren Einstufung als „angebliche Terrororganisation“ durch die EU-Außenminister sei ein „weiterer erheblicher strategischer Fehler“ nach der Wiedereinsetzung der UN-Sanktionen gegen den Iran durch Deutschland, Frankreich und Großbritannien im vergangenen September.
Die iranische Armee wählte einen noch schärferen Tonfall und schrieb in einer von der staatlichen Nachrichtenagentur Irna verbreiteten Erklärung von einer „unlogischen, unverantwortlichen und von Boshaftigkeit getriebenen Handlung seitens der EU“. Diese sei „zweifellos in bedingungslosem Gehorsam gegenüber der hegemonialen und menschenverachtenden Politik der USA und des zionistischen Regimes“ erfolgt, schrieb der Generalstab des Militärs unter Verwendung des von Teheran gebrauchten Schmähbegriffs für Israel.
Am Nachmittag hatten die EU-Außenminister die Iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation eingestuft. „Repressionen dürfen nicht unbeantwortet bleiben. Die EU-Außenminister haben gerade den entscheidenden Schritt unternommen, die iranische Revolutionsgarde als terroristische Organisation einzustufen“, schrieb die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas auf X.
Auslöser der Proteste sind nach Angaben von HRANA der starke Wertverlust der iranischen Landeswährung Rial sowie die sich weiter verschlechternde wirtschaftliche Lage in dem Land. Die Demonstrationen begannen am 28. Dezember in der Nähe des Großen Basars von Teheran und breiteten sich anschließend auf zahlreiche weitere Städte aus.
Die iranischen Behörden räumen ein, dass während der Proteste Tausende Menschen getötet wurden, und sprechen von mehr als 3.000 Todesopfern. Die Mehrheit der Getöteten seien jedoch Angehörige der Sicherheitskräfte oder unbeteiligte Zivilisten gewesen, die von „Randalierern“ getötet worden seien.
Nach Angaben einer in den USA ansässigen Menschenrechtsorganisation kamen landesweit mindestens 6.126 Menschen bei den Protesten ums Leben.
Teheran beschuldigt die USA und Israel, „bewaffnete Randalierer“ zu unterstützen, um einen Vorwand für eine ausländische Intervention zu schaffen. Zugleich warnte der Iran, ein US-Angriff werde eine „schnelle und umfassende“ Antwort nach sich ziehen.
US-Präsident Donald Trump hat den Iran wiederholt aufgefordert, Verhandlungen über das iranische Atomprogramm aufzunehmen. Andernfalls drohe ein möglicher militärischer Angriff der USA.
Die Revolutionsgarden (IRGC) insgesamt sowie deren ranghohe Kommandeure stehen bereits unter EU-Sanktionen. Die Aufnahme der Organisation in die EU-Terrorliste dürfte daher nur geringe praktische Auswirkungen auf die Revolutionsgarden haben.