IGH-Genozid-Verfahren gegen Israel ohne deutsche Intervention
Anders als die Vorgängerregierung will Schwarz-Rot der israelischen Regierung bei der Genozid-Anklage nicht beistehen. Stattdessen steht ein Verfahren gegen Deutschland wegen des Vorwurfs der Beihilfe zum Völkermord im Fokus.
Entgegen einer Ankündigung der Ampel-Regierung will die neue Bundesregierung Israel doch nicht gegen eine Genozid-Anklage vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) unterstützen. Das bestätigte Außenamtssprecher Josef Hinterseher bei der Bundespressekonferenz am Donnerstag in Berlin. Auf die Frage eines Journalisten, ob eine sogenannte Nebenintervention zugunsten Israels im Raum stehe, sagte Hinterseer, dass es diese „nicht geben“ werde.
Hinterseher verwies als Grund auf „neue Entwicklungen“ seit der im Dezember 2023 durch Südafrika eingereichten Klage gegen Israel wegen des Vernichtungskrieges in Gaza. So habe etwa Nicaragua im Frühjahr 2024 eine Klage vor dem IGH gegen Deutschland eingereicht, auf die man sich nun konzentrieren wolle.
Im März 2024 hatte sich Nicaragua mit der Anschuldigung an das Gericht gewandt, Deutschland leiste durch Waffenlieferungen an Israel Beihilfe zu einem Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen. „Wir weisen die Vorwürfe, die Nicaragua Deutschland vor dem IGH macht, entschieden zurück“, sagte der Hinterseher. Die politische und militärische Hilfe der Bundesregierung für Israel während des Gaza-Krieges war auch international kritisiert worden.
Südafrika wirft Israel in seiner Klage Handlungen vor, die auf die Vernichtung der Palästinenser im Gazastreifen abzielten. Auch viele Menschenrechtsgruppen und Experten sprechen von einem Genozid. Israel weist die Vorwürfe weiterhin zurück.
Laut der palästinensischen Gesundheitsbehörde tötete Israel seit dem 7. Oktober 2023 mehr als 73.000 Menschen in Gaza und verwundete mehr als 170.000 weitere. Bei den Getöteten handelt es sich demnach größtenteils um Minderjährige und Frauen. Schätzungen zufolge zerstörte Israel rund 90 Prozent der zivilen Infrastruktur in der palästinensischen Enklave.