Die Bundesregierung hat Russland für den jüngsten Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich gemacht. Am 4. August war im Sicherheitsbereich des Flughafens Leipzig/Halle eine mit Sprengstoff präparierte Drohne in der Nähe ukrainischer Frachtflugzeuge entdeckt worden.  

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz kündigten Außenminister Johann Wadephul und Innenminister Alexander Dobrindt Gegenmaßnahmen an. Neben der Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn zum 18. September soll auch der Vertrag mit dem Russischen Haus in Berlin gekündigt werden. Zudem wurde der russische Botschafter einbestellt und die Bundesregierung kündigte schärfere Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige an. Die EU und NATO-Generalsekretär Mark Rutte stellten sich hinter Deutschland und signalisierten Unterstützung. 

Russland wies die Vorwürfe umgehend zurück und kündigte seinerseits „spiegelbildliche“ Gegenmaßnahmen an. Präsident Wladimir Putin bezeichnete das deutsche Vorgehen als „schweren Fehler“. Der für scharfe Aussagen bekannte russische Außenminister Sergej Lawrow behauptete, Deutschland wolle „wieder Krieg“. 

Diese Reaktionen vertiefen den Graben in den seit Jahren zunehmend angespannten Beziehungen beider Staaten. Doch wie ist dieser Vorfall im Kontext der Geschichte der deutsch-russischen Beziehungen einzuordnen? Ist dies eine neue Eskalationsstufe? Womit ist künftig im deutsch-russischen Verhältnis zu rechnen? 

Die zentralen Eckpfeiler der deutschen Russlandpolitik  

Um die Beziehungen der Bundesregierung zu Russland besser zu verstehen, muss man in die 1970er Jahre zurückblicken. Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Ulrich Brückner, den TRT Deutsch zu diesem Thema interviewt hat, lassen sich dort bereits die späteren Eckpfeiler der deutschen Russlandpolitik erkennen – unabhängig von der Parteizugehörigkeit des jeweiligen Bundeskanzlers. Brückner nennt als zentrale Faktoren die „Jahrzehnte zurückgehende Beziehung speziell der SPD zu Russland“ sowie die „sehr stark exportorientierte deutsche Wirtschaft“ und die Rolle des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft. 

Unter Bundeskanzler Willy Brandt, der eine Neue Ostpolitik verfocht und von der Hallstein-Doktrin abwich, erfolgte die Unterzeichnung des Erdgas-Röhren-Vertrags im Jahr 1970 zwischen der Bundesrepublik und der Sowjetunion. Im Gegenzug für deutsche Pipelinelieferungen versprach die Sowjetunion Erdgaslieferungen.  Im Zuge der Ölkrise der 1970er-Jahre intensivierte sich die wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Staaten. 

„Die Russen brauchen das Geld, wir brauchen die Energie“ – Wandel durch Handel 

Unter den Regierungen Kohl, Schröder und Merkel blieb diese „generelle Linie von Wandel durch Handel“ bestehen. Mit anderen Worten: Mit einer stärkeren wirtschaftlichen Verflechtung und der Einbindung Russlands in die Weltwirtschaft sollte ein Wertewandel hin zur Demokratisierung einhergehen. Sicherheitspolitisch sei die Annahme gewesen: „Die Russen brauchen das Geld, wir brauchen die Energie.“ Daraus folge, so Brückner, dass Russland nichts tun werde, was deutschen Interessen widerspreche. 

Aufeinanderfolgende Bundesregierungen erhofften sich mit diesem wirtschaftsliberalen Modell, dass die Kosten eines Konflikts aufgrund der ökonomischen Verflechtung und gegenseitigen Abhängigkeit für Russland zu hoch sein würden. Der Bau der Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2, die enge Verbindung Gerhard Schröders zu Gazprom und Deutschlands Energiepolitik gegenüber Russland waren in diesen Kontext eingebettet.

Doch laut Brückner bricht diese Logik dann zusammen, wenn die andere Partei einer abweichenden Logik folgt. Genau dies sei bei Putin der Fall. Er sei ein „Machtpolitiker, (...) der einer Mission folgt“, dem „die Kosten relativ egal sind oder faktisch egal sind” 

Zeitenwende 

Rückblickend hielt die sicherheitspolitische Logik der Bundesregierung den Entwicklungen – der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim 2014, dem Bundestag-Hack 2015 und dem Tiergartenmord 2019 in Berlin – zunehmend nicht stand. Zwar kühlten die deutsch-russischen Beziehungen unter Merkel infolge der Annexion der Krim 2014 sichtlich ab, Deutschland trug die EU-Sanktionen gegen Russland mit und übernahm eine Vermittlerrolle. Gleichzeitig blieben kritische Abhängigkeiten bestehen und das Projekt Nord Stream 2 wurde fortgeführt. Damit befand sich die Bundesrepublik 2022 in einer verwundbaren Lage.  

Erst unter Bundeskanzler Olaf Scholz brach die Bundesrepublik als Reaktion auf den russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 endgültig mit dieser Annahme. Mit der „Zeitenwende“ leitete die Bundesregierung einen sicherheitspolitischen Kurswechsel ein, den die Regierung unter Friedrich Merz fortführt. Deutschland lieferte fortan schwere Waffen an die Ukraine, stoppte das Zertifizierungsverfahren für Nord Stream 2 und reduzierte seine direkten Importe russischer fossiler Energieträger drastisch. Die deutsch-russischen Beziehungen haben sich sichtlich abgekühlt.  

Der Vorfall in Leipzig als neue Eskalationsstufe? 

Der jüngste Vorfall in Leipzig ist daher vor dem Hintergrund der seit 2014 zunehmend belasteten deutsch-russischen Beziehungen einzuordnen. Seitdem haben deutsche Behörden mehrere hybride Angriffe Russland zugeschrieben. Brückner sagt dazu: „Man muss sich hier weniger Sorgen machen, dass wir eine Eskalationsstufe erreicht haben, bei der es als Nächstes knallt.“ Stattdessen müsse der Vorfall als „kleines Stückchen in einem größeren Puzzle“ gelesen werden. Seit geraumer Zeit gehe Russland aktiv und aggressiv gegen die EU, die NATO und Deutschland vor. 

Die Bundesregierung ordnet Russland zahlreiche „hybride Angriffe“ auf Deutschland zu. Dazu zählt sie Desinformation, Cyberangriffe, Spionage und Sabotage. Also Maßnahmen, die unterhalb der Schwelle eines offenen militärischen Konflikts bleiben. So führt die Bundesregierung den Bundestag-Hack von 2015 auf die dem russischen Militärgeheimdienst GRU zugeordnete Gruppe APT28 zurück. Ermittler sehen zudem Verbindungen russischer Geheimdienste zu dem Paket-Brandsatz im DHL-Logistikzentrum am Flughafen Leipzig/Halle und den Cyberangriff auf die Deutsche Flugsicherung im Jahr 2024 ordnete die Bundesregierung dem GRU zu. Hinzu kommt die seit 2022 laufende „Doppelgänger“-Kampagne zur Verbreitung von Desinformation über gefälschte Medienwebsites. 

Kampf der Narrative 

Ein weiteres Merkmal „hybrider Angriffe“ sei laut Brückner, dass „man den Gegner oder den systemischen Rivalen attackiert und dabei sorgfältig darauf achtet, dass die Spuren sich nicht nachvollziehen lassen“. Durch ein bewusst ambivalentes Vorgehen bleibe ein Interpretationsspielraum, der „nicht in erster Linie auf den materiellen Schaden zielt, sondern auf die Möglichkeit, solche vermeintlichen Anschläge politisch zu interpretieren.“  

Dies gelte auch für den Vorfall in Leipzig. „Die russische Seite instrumentalisiert die veränderte Haltung der Bundesregierung, die bisher eigentlich hybriden Angriffen selbst in Serie besorgt zugesehen hat“, sagt der Politologe. Ziel sei es, die deutsche Öffentlichkeit zu spalten, Verunsicherung zu schüren und Furcht zu erzeugen, gerade angesichts der Landtagswahlen. 

„Dann geht in Deutschland das Licht aus und niemand hat einen Krieg erklärt“ – Womit ist künftig zu rechnen? 

Auch wenn keine neue Eskalationsstufe erreicht sei, betont Brückner zugleich: „De facto knallt es ja schon die ganze Zeit.“ Bisher habe es sich jedoch um Einzelmaßnahmen gehandelt.  

Eine weitere Eskalationsstufe könnten koordinierte „hybride Angriffe“ an mehreren Orten gleichzeitig darstellen. Ein mögliches Szenario beschreibt der Experte so: „Dann geht in Deutschland das Licht aus und niemand hat einen Krieg erklärt.“ Auch Bundesinnenminister Dobrindt warnte zuletzt vor zunehmenden hybriden Angriffen. In einem solchen Ernstfall wären nach Brückners Einschätzung derzeit sowohl die Behörden als auch die Öffentlichkeit unzureichend auf den Schutz kritischer Infrastruktur vorbereitet. Die bisherigen, vor allem diplomatischen Maßnahmen der Bundesregierung seien zudem nicht mit einer aktiven hybriden Gegenreaktion Deutschlands, der EU oder der NATO gleichzusetzen. Eine solche Gegenreaktion könnte laut Brückner eine weitere Eskalation auslösen. 

Solange weitere diplomatische Fortschritte und eine Entspannung im russisch-ukrainischen Krieg ausbleiben, ist in nächster Zeit kaum mit einer Verbesserung der Beziehungen zwischen Berlin und Moskau zu rechnen. 

Künftige Sicherheitspolitik – die Rolle von EU und NATO  

Spätestens seit Beginn der zweiten Trump-Administration stellt sich laut Brückner die Frage, wie verlässlich die Sicherheitsgarantien der USA innerhalb der NATO bleiben. Die strategischen Nuklearstreitkräfte der USA bilden einen zentralen Teil der Abschreckung des Bündnisses. Offen sei, wie Washington im Fall einer Aktivierung von Artikel 5 Unterstützung leisten und in welchem Umfang es Ressourcen bereitstellen würde. Brückner sieht hier „ein großes Fragezeichen, weil die aktuelle Administration im Weißen Haus genügend Gründe geliefert hat“. Als Beispiel nennt er die Rede von US-Vizepräsident JD Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Er hält eine transaktionale Verknüpfung von Schutzgarantien und Gegenleistungen für möglich. 

Brückner plädiert deshalb für eine engere sicherheitspolitische Arbeitsteilung zwischen EU und NATO. Es dürfe nicht mehr gelten, dass „die NATO für harte Sicherheit sorgt und die EU sich auf zivile Fragen konzentrieren kann und in erster Linie ihre wirtschaftliche Macht ins Spiel bringt“. Stattdessen müsse die EU mehr Kompetenzen in der inneren und äußeren Sicherheit erhalten, um mehr für die eigene Sicherheit tun zu können. Angesichts der „strategischen Kakophonie“, also stark divergierender Sicherheitswahrnehmungen und Interessen der EU-Staaten, wird diese engere Zusammenarbeit zu einer zentralen Aufgabe der künftigen Sicherheitspolitik.