Österreich: Kanzler Stocker kündigt Volksbefragung über längeren Wehrdienst an
In Österreich steht die Regierung unter Druck. In einer Grundsatzrede versucht Regierungschef Christian Stocker, Zuversicht zu verbreiten. Eine wichtige Frage sollen die Bürger entscheiden.
In Österreich sollen die Bürger in einer Volksbefragung über eine Verlängerung der Wehrpflicht entscheiden. Das kündigte Kanzler Christian Stocker (ÖVP) in einer Rede auf dem Neujahrstreffen der Partei an. „Selbstverständlich ist klar, dass das Ergebnis dieser Befragung für die politischen Parteien und die Regierung bindend ist“, sagte er. Eine Expertenkommission hatte jüngst eine Verlängerung des Wehrdienstes von sechs auf acht Monate vorgeschlagen, zu denen noch zwei weitere Monate verpflichtender Milizübungen kommen sollen.
Allerdings kann der österreichische Regierungschef eine Volksbefragung nicht im Alleingang ansetzen. Nach der Verfassung ist dafür ein Beschluss des Parlaments erforderlich. Voraussetzung für die Durchführung ist somit eine Mehrheit im Nationalrat. Einen entsprechenden Antrag können sowohl die Bundesregierung als auch Abgeordnete des Nationalrats einbringen.
Das neutrale Österreich gehört nicht der Nato an. Die Landesverteidigung weist aktuell laut Fachleuten große Schwächen auf.
Kanzler will EU-Reform
In seiner Grundsatzrede forderte Stocker auch eine EU-Reform. So solle nicht mehr allein die EU-Kommission Gesetzesvorschläge einbringen können. Dies sei ein „Konstruktionsfehler“. Dieses Recht müssten vielmehr auch die Regierungschefs im Europäischen Rat erhalten. „Ich will in Zukunft nicht mehr darauf warten müssen, dass ein Vorschlag aus der Kommission kommt“, so Stocker.
Bei der Migration werde Österreich nach den Worten des Kanzlers die medizinischen Leistungen für Asylbewerber auf eine Basisversorgung einschränken. Das ist in Deutschland bereits in ähnlicher Form der Fall.
Stocker sieht Grund für Zuversicht
Es gelte, sich vom bisher oft strapazierten Bild Österreichs als „Insel der Seligen“ zu lösen und unbequemen Wahrheiten ins Auge zu schauen. Dennoch sei allenthalben Zuversicht angebracht, sagte Stocker. Die Regierung aus konservativer ÖVP, sozialdemokratischer SPÖ und liberalen Neos steht unter Druck. Die rechte FPÖ, die das Land in einer katastrophalen Lage sieht, liegt in Umfragen weit vorne.