AGENDA (2012-28)

Der Abschuss eines türkischen Militärflugzeugs seitens Syriens hat nicht nur die türkisch-syrische Spannung verschärft, sondern auch die Lösungsbemühungen für Syrien beschleunigt. Auf die Initiative des Sondergesandten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Kofi Annan, hin, kam die Syrien-Aktionsgruppe am 30. Juni in Genf zusammen. Die Syrien-Aktionsgruppe, bestehend aus den 5 ständigen UN-Mitgliedern und Vertretern aus der Türkei, aus Katar, aus dem Irak, aus Kuwait sowie den Vereinten Nationen und der EU, einigten sich auf die Bildung einer Übergangsregierung in Syrien für eine Lösung. Der Genfer-Deklaration zufolge soll die Übergangsregierung Syrien auf die Wahlen vorbereiten. Ob dieses Abkommen den seit 16 Monaten andauernden Gefechten ein Ende bringen wird ist noch ungewiss. Denn die Umsetzung der Genfer-Deklaration bleibt immer noch unklar.         

 Hierzu eine Bewertung von Prof. Dr. Ramazan Gözen vom Fachbereich Internationale Beziehungen der Yıldırım Beyazıt Universität.

 Während die Syrienkrise bis vor kurzem noch ein innenpolitisches Problem Syriens war, entwickelte sich die Krise mit dem Abschuss des Flugzeugs zu einer internationalen Militärkrise. Leider hat sich auch mit der neuen Lage das Risiko eines türkisch-syrischen Kriegs erhöht. In dieser Krise darf die Rolle Russlands nicht unterschätzt werden. Die offene Unterstützung Syriens durch Russland und die Vermutung, dass das Flugzeug mit russischen Raketen abgeschossen wurde, zeigen ganz offen die russische Rolle innerhalb der Krise. Die Lösungsformel der Genfer-Deklaration konzentriert sich auf drei Punkte. Vor allem wurde die Bildung einer Übergangsregierung beschlossen, unter der eine Verfassung ausgearbeitet sowie Wahlen und Reformen verwirklicht werden sollen. Ferner einigten sich die Teilnehmer darauf, dass Beschar Assad schlecht regiert und auf friedliche Art abgelöst werden muss. Damit hat sich die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass der Annan-Friedensplan mit der Unterstützung der Aktionsgruppe umgesetzt werden kann. Zweitens und als wichtigste Dimension dieses Abkommens ist das Involvieren der Türkei und Russlands in diesen Prozess. Die Türkei und Russland sind die einflussreichsten Außenakteure dieser Krise. Auch wenn die Rolle der Länder wie  Iran und Saudi Arabien nicht unerheblich ist, haben die türkische Unterstützung der Oppositionellen und die russische Unterstützung für Assad diese beiden Länder in eine Schlüsselrolle versetzt. Entsprechend haben sich die Beziehungen zwischen beiden Ländern, die in den letzten zehn Jahren positiv verliefen, verschärft. Mit anderen Worten, die Genfer-Deklaration zeigt ein neues Hoffnungsschimmer. Dieses Abkommen kann eine neue Chance für die Vorreiterrolle der Türkei und Russlands bei der Lösung der Syrienkrise sein. Die Gespräche zwischen Erdogan und Putin auf dem G20 Gipfel in Mexiko können nach der Genfer-Konferenz intensiver werden. Der Dialog zwischen der Türkei und Russland könnte mit dem Beitrag der anderen Länder einen neuen Prozess in Richtung Frieden in Gang bringen. Beide Länder könnten für die Umsetzung der in Genf getroffenen Entscheidungen kooperieren. Die Türkei könnte mit ihren Einfluss über die Oppositionellen und Russland mit erhöhtem Druck auf das Assad Regime die Bildung einer neuen Regierung in Syrien anregen. Realistisch betrachtet wird vor allem das größte Problem die Uneinigkeit hinsichtlich der neuen Rolle von Beschar Assad sein. Die diesbezügliche Uneinigkeit zwischen Russland und den USA gilt auch für die Türkei. Während die USA und die Türkei gegen ein Verbleib von Assad an der Regierung sind, zeigt Russland hier keine Flexibilität. Meiner Meinung nach ist der angelangte Punkt trotzdem eine Chance, die umgemünzt werden muss. Um diese Chance nicht zu vertun, müssen Russland und die Türkei alternative Lösungsmöglichkeiten suchen. Die Lösung eines solchen gefährlichen Konflikts darf nicht auf eine einzige Person, also auf Assad beschränkt bleiben. Das Schicksal Syriens auf Assad zu beschränken erscheint nicht sehr rationell. Natürlich dürfen auch in Anbetracht der Anhängerzahl von Assad diese nicht ausgegrenzt werden. Im Irak hatte die amerikanische Ausgrenzung der Baath-Anhänger die Konflikte nur geschürt. Assad muss einsehen, dass sein Beharren an der Macht Syrien in eine Katastrophe führt. Assad und sein Gefolge müssen in Anbetracht des arabischen Frühlings den Mut zur Gründung eines neuen Syriens zeigen. Wenn Assad dies nicht alleine schafft, müssen seine nahen Freunde, vor allem Russland Assad dazu überreden. Hierbei können auch die Türkei und die von der Türkei unterstützten Oppositionellen einen Beitrag leisten. Hierfür muss bewiesen werden, dass das eigentliche Ziel nicht der Sturz von Assad, sondern der neuaufbau Syriens ist. Assad muss erkennen, dass er als Ergebnis von Wahlen die Macht abgeben muss. In diesen Rahmen müssen auch die Oppositionellen und das syrische Heer den bewaffneten Kampf abbrechen. Türkei und Russland müssen diesen Prozess unterstützen. Unter der Vorreiterrolle der Türkei und Russlands kann eine Regierung gebildet werden. Wenn Türkei und Russland sich einigen würden auch die anderen Akteure diesen Prozess unterstützen. Die USA und der Iran könnten sich auf der Türkei-Russland Plattform einigen. Solch eine Lösungsformel wäre auch eine Grundlage für die Lösung anderer Probleme des Nahen Ostens, wie der iranischen Atomkrise.