BUNDESKANZLERIN MERKEL FORDERT VON ATHEN TREUESCHWUR ZUM REFORMKURS

Nach der Griechenlandwahl fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von der Regierung in Athen ein Festhalten am vereinbarten Reformkurs. Das Ergebnis der Wahl gebe Anlass zur Hoffnung, dass es zur schnellen Bildung einer stabilen Regierung komme, sagte Merkel am Montag am Rande des G-20-Gipfels in Los Cabos. "Das ist eine wichtige Nachricht für ganz Europa." Aber es liege noch "sehr viel Arbeit vor uns allen".

Merkel betonte, es sei in der Europäischen Union immer so gehalten worden, dass Wahlen die Kontinuität bereits gefasster Beschlüsse nicht in Frage stellen dürften. "An den Reformschritten können keine Abstriche gemacht werden." Die griechische Regierung müsse die Verpflichtungen, die sie eingegangen sei, auch umsetzen. Dazu werde die Troika möglichst schnell nach Athen reisen und den Status feststellen.

Die Rahmenbedingungen des Griechenlandprogramms müssten umgesetzt werden. "Das heißt, wir müssen darauf setzen, dass Griechenland seine Verpflichtungen einhält", sagte Merkel.

Merkel erklärte, sie spreche jetzt "ausdrücklich nicht über ein neues Griechenland-Paket". Wichtig sei, dass die neue Regierung, die Verpflichtungen auch einhalte. "Die Geldleistungen, die wir zur Verfügung gestellt haben, sind umfassend."