Posted 18.07.2012 06:37:26 UTC
Updated 18.07.2012 06:37:26 UTC
Berlin (dpa) - Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat die SPD-regierten Bundesländer aufgefordert, keine Steuer-CDs von Schweizer Banken mehr zu kaufen. Diese Bundesländer sollten ihren Widerstand gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz aufgeben.
«Jedes Bundesland muss sich seiner Verantwortung stellen», sagte Schäuble der «Rheinischen Post» vom Mittwoch. «Wenn das Abkommen nicht zustande kommt, ändert sich an dem aktuellen, überaus unbefriedigenden Gesetzeszustand nichts.» Der CDU-Minister unterstrich: «Der Geist, Zweck und Inhalt des Abkommens ist so, dass es die Steuerfragen umfassend regelt, ausgiebige Kontrollen ermöglicht und damit die Grundlage zum Kauf von CDs entfällt.»
Das mit der Schweiz abgeschlossene Steuerabkommen ist noch nicht ratifiziert. Die SPD-regierten Bundesländer wollen es in der Länderkammer im Herbst stoppen. Die christlich-liberale Koalition hat im Bundesrat keine Mehrheit.
Inzwischen hat das SPD-regierte Nordrhein-Westfalen nach Informationen der «Bild»-Zeitung eine weitere Steuersünder-Datei einer großen Schweizer Bank erworben. Das Landesfinanzministerium wollte dies weder bestätigen noch dementieren.
Schäuble bezweifelte in der «Rheinischen Post» den Wert solcher Daten. «Man rechnet wohl damit, dass das Abkommen kommt und möchte nunmehr wie im Ausverkauf schnell die letzte Chance ergreifen, um noch Geld zu machen», sagte er. «Ob diese Dateien sehr werthaltig sind, da habe ich meine Zweifel.»