Posted 30.07.2012 13:57:45 UTC
Updated 30.07.2012 13:57:45 UTC
Die parlamentarische Verfassungs-Einigungskommission wird die Arbeiten zur neuen Verfassung am 1. August fortsetzen. Die Kommission, die bei der Niederschrift der neuen Verfassung in den Kapiteln ‚Grundrechte und Freiheiten‘ angefangen hatte, hat in diesem Kapitel die Niederschrift von 19 Artikeln abgeschlossen. Da unter den Themen, Gleichheit, Kinderrechte, Recht auf Bildung, Religions- und Gewissensfreiheit keine Einigung erzielt werden konnte, wurden diese Artikel zur Erörterung auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Die Kommission hatte die Arbeiten am 10. Juli unterbrochen. Unterdessen haben die Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei, die Republikanische Volkspartei, die Nationalistische Bewegungspartei und die Partei für Frieden und Demokratie ihre Vorschläge zu den unbesprochenen Artikeln unter der Überschrift ‚Grundrechte und Freiheiten‘ als Paket dem Parlamentspräsidium eingereicht. Die Verfassungs-Einigungskommission wird in Rahmen dieser Vorschläge am 1. August ihre Arbeiten fortsetzen.